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Berlin
Familiennachzug: Union offen für Einzel-Lösungen

Berlin. Die Bundesregierung ringt bisher vergeblich um eine Lösung im Streit um den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge. Für die Einzelfalllösungen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht hatte, zeigte sich der Innen-Experte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), allerdings offen. Gabriel hatte für Entscheidungen mit "Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein" geworben. Union und SPD streiten, ob die im Asylpaket II geplante Einschränkung des Familiennachzugs auch für Minderjährige gilt. Der vom Kabinett, also auch der SPD, verabschiedete Gesetzentwurf sieht das vor. Aus Regierungskreisen hieß es, vielleicht könne es eine unverbindliche Erklärung zur Regelauslegung geben. Das Asylpaket II werde aber nicht mehr angefasst.

Kritik an der SPD übte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie lehnt Gabriels Idee der Einzelfallprüfung ab. "Was Sigmar Gabriel Nächstenliebe nennt, ist bloße Willkür", sagte sie unserer Redaktion. Für Flüchtlinge verkomme das Recht, die engsten Angehörigen nachzuholen, zum Glücksspiel.

(jd/mar)
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