Düsseldrof FDP-Chef Lindner schlägt Plan für Soli-Ausstieg vor
Düsseldrof · Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner kann der Solidaritätszuschlag bis 2020 komplett entfallen, ohne dass der Fiskus dafür an anderer Stelle sparen müsste. "Der Bundesfinanzminister geht bis 2020 von 40 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen aus", erklärte Lindner gestern in Düsseldorf. Das FDP-Konzept zur stufenweisen Soli-Abschaffung koste im selben Zeitraum nur 16 Milliarden Euro. Lindner stützt sich auf ein neues Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).
Demnach würden sich 40 Prozent dieser "Kosten" sogar selbst finanzieren, weil die Bürger mit dem schrittweisen Wegfall des Soli mehr Geld ausgeben, was wiederum das Steueraufkommen stärkt. Lindner und das RWI schlagen die Abschaffung in drei Stufen vor. 2016 soll die Freigrenze angehoben werden, so dass der Soli für Bruttojahreseinkommen von unter 50 000 Euro entfällt. 2017 könne der Satz von 5,5 auf 2,5 Prozent sinken und im dritten Schritt 2020 komplett entfallen.
