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Berlin
FDP-Fraktion muss neben AfD sitzen

Berlin. Die Liberalen können ihre Wunschplatzierung im Bundestag nicht durchsetzen. Von Gregor Mayntz

Die FDP ist mit ihrem Wunsch gescheitert, bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags in der Mitte des Plenarsaales Platz zu nehmen. Bei einer Vorbesprechung einigten sich die Fraktionsvertreter darauf, dass ein Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zunächst für die Konstituierung am 24. Oktober umgesetzt wird. Demnach wird vom Rednerpult aus gesehen die AfD ganz rechts Platz nehmen, gefolgt von der FDP, der Union, den Grünen, der SPD und der Linkspartei.

Die FDP hatte darauf gepocht, dass ihre politische Positionierung in der Mitte nun nach dem Wiedereinzug in den Bundestag auch in der Platzierung im Saal Ausdruck finden müsse, dafür aber keine Unterstützung bei den anderen Parteien gefunden. "Wir sollten an der langjährigen Tradition festhalten", erklärte CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. Danach habe die FDP aus Abgeordnetensicht ihren Platz links von der Union, wo er bis 2013 auch gewesen sei. In Wirklichkeit scheine die FDP von einem Platz in der Mitte des Plenums auch gar nicht überzeugt zu sein, denn auch im NRW-Landtag sitze ihr Parteichef Lindner links von der CDU.

Die FDP kann die Platzierungsfrage später noch einmal thematisieren, wenn sie dafür von den möglichen künftigen Koalitionspartnern Unterstützung bekommt. Doch dürften die ein Entgegenkommen an anderer Stelle erwarten. Es bleibt fraglich, ob der FDP die Sitzsymbolik so viel wert ist.

Einen Dissens gibt es bei der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten. Union, FDP, Linke, Grüne und AfD beanspruchen jeweils einen Posten. Allein die SPD möchte gerne zwei haben und versucht, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen. Die Sozialdemokraten könnten damit einen internen Konflikt zwischen Ulla Schmidt und Thomas Oppermann entschärfen, die beide Vizepräsident werden wollen.

Ob die Sitzungssäle für die Fraktionen von AfD und FDP auf einer Ebene mit den anderen Fraktionen untergebracht werden können, soll nun zügig geklärt werden.

Quelle: RP
 
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