Düsseldorf FDP in NRW für Eltern-Gebühr im letzten Kita-Jahr
Düsseldorf · Die NRW-FDP macht sich ebenso wie die CDU für die Wiedereinführung von Studiengebühren stark. Außerdem fordert sie, die landesweit geltende Gebührenfreiheit im letzten Kita-Jahr zu streichen. Beides zusammen belaste die Landeskasse mit rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr, erklärte der FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel.
09.12.2016
, 10:37 Uhr
Außerdem will die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung 300 Stellen im Umweltministerium streichen. Eine Koalition mit CDU und Grünen (Jamaika-Bündnis) schloss Witzel zwar nicht aus; es stellten sich aber "Plausibilitätsfragen". Parteichef Christian Lindner hat bereits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen.
