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Stuttgart
FDP offen für Deutschland-Koalition

Stuttgart. In Stuttgart könnte es zu einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP kommen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kann sich nach der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg eine schwarz-rot-gelbe Koalition vorstellen. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP, aufgrund der Parteifarben intern scherzhaft als "Deutschland-Koalition" bezeichnet, hat es bislang noch in keinem Bundesland gegeben.

"Wir wollen den Politikwechsel: beste Bildung, Ausbau digitaler Netze, Mittelstand stärken. Das ginge mit einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP leichter - notfalls mit der SPD als drittem Partner", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Im Gespräch mit unserer Redaktion konkretisierte Lindner diese Option. "Wenn Schwarz-Rot ohnehin kaum unterscheidbar sind und in Baden-Württemberg zusammen so stark wie die CDU früher allein, dann kann eine solche Konstellation Sinn machen."

Für die FDP ist die historische Verbundenheit zur CDU offenbar in den vergangenen Jahren einer nüchternen Distanz gewichen. FDP-Chef Lindner hatte der Union immer wieder eine "Sozialdemokratisierung" vorgeworfen. Am Ende werde die FDP ausschließlich aufgrund der inhaltlichen Verabredungen über ein Bündnis entscheiden, heißt es. Die Glaubwürdigkeit sei seit dem Abschied aus dem Bundestag 2013 das wichtigste Thema für die Liberalen. Ob mit CDU oder SPD entscheiden dann also am Ende alleine die Inhalte.

Eine Koalition mit den Grünen kann sich der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef allerdings nicht vorstellen: "Das übersteigt meine Vorstellungskraft." Lindner kritisierte eine "wirtschaftsfeindliche Energie- und Umweltpolitik der Grünen", die die Liberalen nicht mitmachen würden. "Da verzichten wir lieber auf Dienstwagen".

Eine von den Grünen angeführte Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP schloss der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beim Parteitag in Pforzheim aus. Eine Koalitionsaussage vermieden die Liberalen in Baden-Württemberg. "Uns geht es um Inhalte", sagte Rülke.

Nach einer Umfrage des SWR hätten derzeit weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb im Landtag eine Mehrheit. Die FDP liegt bei 8 Prozent.

(RP/dpa)
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