Berlin FDP will Bildung zentralisieren
Berlin · Künftig soll der Bund einheitliche Regeln vorgeben und mehr bezahlen.
Nach lebhaften Diskussionen hat sich die FDP bei ihrem Bundesparteitag in Berlin vom Gedanken des innerstaatlichen Bildungswettbewerbs verabschiedet. Bei der Bildung stehe Baden-Württemberg nicht im Wettbewerb mit Bremen, sondern Deutschland im Wettbewerb mit Nordamerika, lautete die von Parteichef Christian Lindner vorgegebene Devise.
Nach Lindners Plan sollen dieser grundsätzlichen Richtungsänderung der Liberalen im nächsten Jahr konkrete Modelle folgen. Es soll darauf hinauslaufen, dass der Bund künftig einheitliche Regeln und Maßstäbe für alle Bundesländer vorgibt, um zu vergleichbaren Lehrplänen und Schulabschlüssen in Deutschland zu kommen. Kitas, Grundschulen und Sprachförderung sollen aufgewertet werden, damit nicht länger 80 000 Kinder die Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Auch an der Finanzierung soll sich der Bund nach FDP-Vorstellung stärker beteiligen.
In weiteren Beschlüssen entschied sich die FDP für die Liberalisierung von Cannabis in lizenzierten Verkaufsstellen und für ein Steuermodell mit einem einheitlichen Steuersatz (Flatrate). "Wir haben generell die Dosis an Liberalismus im Programm erhöht", sagte Lindner unserer Zeitung.
Der Parteitag bestätigte Lindner mit 92 Prozent als Chef, sein Vize Wolfgang Kubicki bekam 94 Prozent. In einer Kampfabstimmung setzte sich die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als weitere Parteivize durch. Erstmals an die Parteispitze gewählt wurde die Hamburgerin Katja Suding. Die NRW-Liberalen setzten alle sieben Kandidaten für den Vorstand durch. Neben Lindner und Strack-Zimmermann schafften es Johannes Vogel und Otto Fricke im ersten Wahlgang, danach Joachim Stamp, Gisela Piltz und Andreas Reichel.
