Berlin FDP will neuen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge

Berlin · Die FDP will die Migrationspolitik in Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung neu ordnen. Parteichef Christian Lindner und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp stellten dazu ein Eckpunktepapier vor. Die Partei plädiert dafür, einen neuen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einzuführen: den "vorübergehenden humanitären Schutz". Menschen aus Konfliktregionen sollen demnach schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen, der aber mit dem Ende des Krieges in ihrer Heimat erlischt.

Die FDP fordert außerdem, die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylbewerber von dort einfacher zurückschicken zu können. Eine "Chancenkarte" soll Arbeitskräfte besser verteilen. Qualifizierte Einwanderer sollen demnach nach einem Punktesystem eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, um sich in dieser Zeit einen Job zu suchen.

(dpa)
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