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Düsseldorf
FDP wirft Landesregierung teure Regulierungswut vor

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat seit 2010 über 8300 zusätzliche Planstellen geschaffen. "Das ist nicht nur teuer, der rot-grüne Wasserkopf in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Wachstumshemmnis", kritisiert FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Denn mehr Verwaltung bedeute auch mehr Bürokratie, wofür Witzel befremdende Beispiele aus der nordrhein-westfälischen Verwaltung anführt: Im Zuge des 2013 eingeführten Rauchverbotes erfand Rot-Grün auch gleich ein neues Rauchverbotsschild: Die zweidimensional abgebildete, durchgestrichene Zigarette reichte nicht mehr. Per Gesetz wurde Kneipen, Sport- und Kultureinrichtungen nun eine dreidimensional abgebildete Zigarette vorgeschrieben, die von vorne links nach hinten rechts zu zeigen hat. "Ich weiß nicht, warum man solche Schilder neu regulieren muss. Aber wenn man das neu regelt, muss man es auch überwachen. Die Ordnungsämter haben Dringenderes zu tun", so Witzel.

Weiteres Beispiel: Die Landesregierung verdoppelte die Zahl der für Personalratsarbeit freigestellten Lehrer von 325 auf 650. Auch die "Wutpunkt"-Aktion von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), bei der Bürger die Polizei auf unentdeckte Raser-Stellen im Straßenverkehr hinweisen sollten, lehnt Witzel ab: "Tausende von Hinweisen, die alle bearbeitet werden mussten. Purer Populismus. Die Polizei kennt die Gefahrenstellen." Er fordert einen Bürokratiedeckel fürs Land: "Für jede neue Vorschrift muss eine alte abgeschafft werden, für jede neue Planstelle ein alte abgesetzt werden."

Die Landesregierung erklärte zu den Vorwürfen: "Mit den Haushalten 2015 und 2016 wurden allein über 7.700 Stellen zusätzlich flüchtlingsbedingt (6.970) sowie für innere Sicherheit (772) geschaffen. Die darüber hinausgehenden Stellen (605) wurden auch deshalb eingerichtet, um den Stellenabbau nach der Rasenmähermethode der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig zu machen." Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigte die "Wutpunkt"-Aktion als Instrument, mit den Bürgern über das Thema Verkehrssicherheit ins Gespräch zu kommen.

(tor)
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