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Fiasko um Verfassung

Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen. Jetzt ist alles für die Katz. Dabei wäre ein Deal möglich gewesen. Von Detlev Hüwel

Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten CDU und FDP unbedingt noch eine landesspezifische Schuldenbremse, die zu besonderer Disziplin zwinge, wie es stets hieß. Tatsächlich ist die Neuverschuldung des Landes weiterhin besorgniserregend.

SPD und Grüne wären bereit gewesen, in diesem Punkt entgegenzukommen, wenn die Union im Gegenzug der Senkung des Wahlalters zugestimmt hätte. Doch die CDU hält junge Leute mit 16 wohl noch nicht für reif genug, bei Landtagswahlen mitstimmen zu können. Vielleicht hat sie auch klammheimlich Angst, dass vorwiegend "linke" Parteien davon profitieren könnten. Allerdings trifft es wohl zu, dass den Jugendlichen das Thema Landtagswahl mit 16 nicht gerade auf den Nägeln brennt.

Jetzt, am Ende, kommt weder die Absenkung des Wahlalters noch die Schuldenbremse. Für ein solches Fiasko muss der Bürger kein Verständnis haben.

Quelle: RP
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