Stichwort Filibuster

Ein Filibuster ist ein Freibeuter, der die Meere unsicher macht. Im US-Senat macht der Filibuster eine Entscheidung unsicher. Denn die Ermüdungsrede erlaubt den Senatoren, so lange zu reden, wie sie Redebedarf haben.

Es sei denn, 60 der 100 Senatoren stimmen auf Schluss der Debatte. Die Republikaner waren in der Amtszeit Barack Obamas Meister im Filibustern und verhinderten so die Ernennung eines Liberalen für den obersten Gerichtshof. Jetzt schlägt die Stunde der Demokraten mit ihren 48 Senatoren. Denn sie wollen die Ernennung des Konservativen Neil Gorsuch zum obersten Richter verzögern. Trumps Parteifreunde planen nun die "nukleare Option", den Totalschlag gegen das Dauerrederecht. Und schon wieder hätte sich eine demokratische Tradition in radioaktivem Staub aufgelöst. kes

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort