Düsseldorf Finanzminister sieht Delle am Immobilienmarkt
Düsseldorf · Grunderwerbsteuer steigt um 30 Prozent, die Einnahmen laut Regierungsprognose aber nur um 20 Prozent.
Obwohl die Landesregierung den Grunderwerbsteuersatz zum Jahreswechsel um 30 Prozent erhöht hat, sollen die Einnahmen dadurch im laufenden Jahr nur um gut 20 Prozent steigen. Dieses mathematische Rätsel wollte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Ralf Witzel, sich vom NRW-Finanzminister erklären lassen und stellte eine entsprechende Anfrage. Geht der Minister selbst davon aus, dass die neue Rekord-Steuer Käufer und Verkäufer in NRW abschreckt? Das hatten Kritiker der Steuererhöhung vorausgesagt: Schließlich verlangt kein Bundesland höhere Grunderwerbsteuern als NRW, die meisten verlangen sogar deutlich weniger.
Doch diesen Zusammenhang bestreitet Norbert Walter-Borjans (SPD) immer noch: "Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass es infolge der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer zu negativen Auswirkungen auf die Anzahl der Verkaufsvorgänge kommt", so die Antwort des Ministeriums.
Aber warum steigen die Steuereinnahmen dann nicht so stark wie die Steuern? Auf Grundlage des vor der Erhöhung im Dezember noch niedrigeren Grunderwerbsteuersatzes von fünf Prozent hatte der Finanzminister für 2015 mit Einnahmen in Höhe von 1,943 Milliarden Euro kalkuliert. Nunmehr sieht er "400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen infolge der Grunderwerbsteuererhöhung als eine realistische Größenordnung an", wie er in seiner Antwort auf die Anfrage schreibt. Das entspricht einem Zuwachs von nur 20,6 Prozent. Der Steuersatz ist aber von fünf auf 6,5 Prozent gestiegen - also um 30 Prozent. Die Erklärung des Finanzministers: "Es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus für die Anlage von Veräußerungserlösen das Interesse am Verkauf einer Immobilie abnimmt." Mit anderen Worten: Der Finanzminister glaubt, dass die Verkäufer ihre Immobilien behalten, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrem Geld sonst anfangen sollen.
Das ist eine zumindest exotische Prognose. Die meisten Experten glauben das Gegenteil, nämlich dass das niedrige Zinsniveau und die deshalb historisch günstigen Kredite den Immobilienmarkt eher beflügeln. So schreibt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA): "Die deutsche Immobilienwirtschaft profitiert insgesamt von günstigen Refinanzierungsbedingungen (...)". Auch andere Flächenländer gehen in ihren Haushaltsplanungen von steigenden Immobilien-Transaktions-Volumen aus. Witzel schlägt vor: "Wenn dem Finanzminister 400 Millionen Euro Mehreinnahmen reichen, sollte er die Grunderwerbsteuer wieder senken."
