| 07.28 Uhr

Düsseldorf
Finanzminister verschickt Daten, die er gar nicht kennen darf

Düsseldorf. Opposition und Landesdatenschutzbeauftragte haben Fragen zu einem ungewöhnlichen Brief von Norbert Walter-Borjans. Von Thomas Reisener

Ein personalisiertes Schreiben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an Millionen Steuerzahler in NRW beschäftigt die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block. Der Minister verschickt seit Anfang August zusammen mit Steuerbescheiden einen Brief mit seinem Foto und seiner Unterschrift, in dem er die Steuerzahler namentlich anspricht und sich für deren Steuern bedankt. Die exakte Höhe der von den Empfängern jeweils gezahlten Steuern nennt der Minister im zweiten Absatz: "Mit Ihrer Einkommenssteuer von 14.652,62 Euro unterstützen Sie viele sinnvolle öffentliche Leistungen wie die Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die Erhaltung des Straßennetzes und die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch die Polizei", schreibt der Minister in einem Beispielfall. Das Problem: Walter-Borjans darf diese Zahl gar nicht wissen.

"Die Angelegenheit ist der Landesdatenschutzbeauftragten aufgrund mehrerer Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Wir haben das Finanzministerium um eine Stellungnahme geben", erklärte die oberste Datenschützerin des Landes auf Anfrage unserer Redaktion. Da die Stellungnahme noch ausstehe, könne sie "die Angelegenheit derzeit datenschutzrechtlich nicht bewerten". Auch die Opposition im Landtag macht aus dem Brief einen Vorgang. CDU-Datenschutzexperte Robert Stein will in einer kleinen Anfrage wissen, wie genau das Schreiben erstellt wurde und wer sonst noch alles von dem Inhalt Kenntnis erhalten hat. "Wie ernst nimmt der Finanzminister den Datenschutz?", fragt Stein.

Das Steuergeheimnis regelt Paragraf 30 der Abgabenordnung. Vereinfacht ausgedrückt dürfen nur Amtsträger die Steuerdaten einzelner Bürger kennen, die mit der Abwicklung der Steuerzahlungen befasst sind. Ausnahmen - etwa bei Strafverfolgung - sind klar definiert. Die Weitergabe individueller Daten an den Finanzminister ist nicht vorgesehen.

Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage, der Walter-Borjans-Brief werde zusammen mit dem beigefügten Steuerbescheid zentral vom Rechenzentrum der Finanzverwaltung versandt und automatisch erstellt: "Es handelt sich um eine voll automationsgestützte technische Beistellung, ohne personelle Eingriffe", sagt eine Sprecherin, "das Steuergeheimnis bleibt daher gewahrt." Mit anderen Worten: Auch die Unterschrift von Walter-Borjans auf dem Schreiben wird automatisch eingefügt - der Minister selbst bekommt das Schreiben gar nicht zu Gesicht. Und warum erweckt der Finanzminister dann mit seinem Foto und seiner pseudo-handschriftlichen Unterschrift überhaupt den exakt gegenteiligen Eindruck? Diese Frage lässt das Finanzministerium unbeantwortet.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Finanzminister verschickt Daten, die er gar nicht kennen darf


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.