Goppel widerspricht: Finanzpraktiken der CSU: Rot-Grün präsentiert Zitate gegen Stoiber

zuletzt aktualisiert: 06.06.2002 - 19:22

Berlin/München (rpo). Wegen des Vorwurfs illegaler Finanzpraktiken musste Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber am Dienstag vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages treten. Rot-Grün will jetzt Zitate vorlegen, die beweisen, dass Stoiber bei seinen Aussagen gelogen hat.

Sie präsentierten am Donnerstag Buch-Zitate von ehemaligen Politikern, aus denen sie den Schluss zogen, dass Stoiber mehr mit Finanzen seiner Partei zu tun hatte, als er ausgesagt hatte. CSU- Generalsekretär Thomas Goppel verteidigte Stoiber umgehend. Vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags warf er zudem nochmals den Vorwurf illegaler Finanzpraktiken bei seiner Partei zurück.

SPD und Grüne bezogen sich am Donnerstag am Rande der Ausschusssitzung vor allem auf ein Buch eines früheren Vertrauten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Voss schreibt darin ausweislich einer Kopie, dass Stoiber 1980 an einer Sitzung einer Finanzkommission der CSU teilgenommen habe.

Stoiber, der 1980 Generalsekretär der CSU war, hatte am Dienstag vor dem Ausschuss gesagt, dass er mit den Finanzen seiner Partei nicht beschäftigt gewesen sei und höchstens am Rande Gespräche darüber geführt habe. Spendenakquise sei nie seine Aufgabe gewesen, hatte er gesagt.SPD-Obmann Frank Hofmann forderte den CSU-Politiker auf, seine Aussage zu korrigieren. Sie stehe im eklatanten Widerspruch zu den Erkenntnissen, die sich aus dem Buch ergeben. In dem Buch gebe auch der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an, mit Stoiber Unterredungen über Finanzfragen geführt zu haben.

Goppel erklärte, Stoiber habe in seiner Aussage deutlich gemacht, dass er als früherer CSU-Generalsekretär für die Einhaltung des vorgegebenen Haushalts zuständig gewesen sei, aber zu seiner Aufgabe nicht die Spendenbeschaffung gehörte. Ein Generalsekretär muss insbesondere in Wahlkampfzeiten darauf achten, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zweckentsprechend eingesetzt werden." Auch Autor Friedrich Voss habe dies bestätigt, dass die Spendenakquisition nicht zu den Aufgaben des Generalsekretärs gehört habe.

Die CSU habe eine Satzungs-, Finanz- und Antragskommission. Gemäß Paragraf 42 der CSU-Satzung könne der Generalsekretär an Sitzungen dieser Kommissionen teilnehmen, hieß es. "Deshalb ist es nach der Satzung eine Selbstverständlichkeit, wenn der Generalsekretär, dessen Aufgabe die Einhaltung des vorgegebenen Haushalts ist, kraft Amtes von Fall zu Fall an Sitzungen der Finanzkommission teilnimmt", erklärte Goppel. Diese Einzelheiten hatte Stoiber in der Vernehmung nicht genannt.

Der Ausschuss verabschiedete in seiner Sitzung den so genannten Feststellungsteil des Abschlussberichts. Darin werden die unstreitig feststehenden Tatsachen der über zweieinhalbjährigen Arbeit festgehalten. Die rot-grüne Ausschuss-Mehrheit muss ihre Bewertung bis kommenden Donnerstag abgeben. Ursprünglich sollte dann auch der komplette Bericht fertig sein. Die Koalition konnte ihr Urteil aber noch nicht abfassen.

Goppel sagte vor dem Untersuchungs-Ausschuss in München, die CSU habe von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber über die seit langem bekannten Spenden von insgesamt 143 300 Mark hinaus keinerlei Zuwendungen erhalten. Alle Spenden seien ordnungsgemäß verbucht und je nach Höhe auch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen worden.

Zugleich bekräftigte Goppel, dass "in allernächster Zeit" über einen Parteiausschluss Schreibers entschieden werde. Dies solle am 13. Juni erfolgen. Der in Kanada lebende Waffenhändler hatte bei seiner Vernehmung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss in Toronto behauptet, er habe der CSU 1990 und 1991 insgesamt zwei Millionen Mark zukommen lassen.

Quelle: RPO Archiv