Außenminister beendet Nahost-Reise: Fischer: Friedensprozess neue Dynamik verleihen

zuletzt aktualisiert: 31.05.2002 - 21:10

Jerusalem/Ramallah (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Nahost-Reise beendet. Für den Friedensprozess hat er seine volle Unterstützung angekündigt.

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, hat sich am Freitag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Tel Aviv für eine Nahostkonferenz in der zweiten Julihälfte ausgesprochen. Diese müsse aber gut vorbereitet sein. "Wir wollen nicht einfach ein Ergebnis", sagte Solana, der Fischer nach dessen Gesprächen mit israelischen und palästinensischen Politiker traf. Israelische Truppen rückten unterdessen mit Panzern in die palästinensische Stadt Nablus ein.

Mit Gesprächen im Westjordanland hatte Fischer am Freitag seine Nahostmission zur Wiederbelebung des Friedensprozesses fortgesetzt. Vor dem Weiterflug nach Ägypten sprach er in Tel Aviv mit Solana. Dieser sagte hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Nahostkonferenz, er sei dabei weder Optimist noch Pessimist. Man müsse einfach realistisch sein.

Fischer in Ägypten eingetroffen

Nach Abschluss seiner Gespräche in Israel ist Bundesaußenminister Joschka Fischer am Abend in Ägypten eingetroffen. Fischer trifft morgen im Badeort Scharm el Scheich den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Beide wollen über einen Neuanfang der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sprechen. Die USA und die EU verstärken zur Zeit ihre diplomatischen Initiativen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

In Ramallah im Westjordanland hatte Fischer zuvor auch mit dem Generalsekretär des PLO-Exekutivates, Abu Mazen, sowie dem Chef Palästinensischer Hilfsorganisationen, Mustafa Barghuti, und weiteren Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft gesprochen. Dabei unterstrich Fischer wiederholt, dass die Zeit für einen neuen Anlauf im Friedensprozess gekommen sei. Das Leiden beider Seiten sei zu groß. Die Bereitschaft der Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten, dem Friedensprozess mit neuer Dynamik zu versehen, sei so hoch wie seit langem nicht. Fischer wollte am Samstag noch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak sprechen.

Im Gespräch ist eine internationale Friedenskonferenz unter der Regie des so genannten Quartetts, das aus USA, EU, UN und Russland besteht. Umstritten ist der Zeitpunkt, da dafür unterschiedliche Daten zwischen Juli und September genannt werden.

Am Donnerstag hatte Fischer in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon über die Nahostkonferenz gesprochen. Scharon stellte Fischer zufolge seine Zustimmung in Aussicht. In Ramallah versicherte der palästinensische Präsident Jassir Arafat Fischer seiner Bereitschaft zu Reformen, die Israel als Voraussetzung für neue Verhandlungen fordert.

Fatah-Führer verhaftet

Nach palästinensischen Angaben verhafteten israelische Soldaten in Nablus einen Führer von Arafats Fatah-Bewegung, Issam Abu Bark. Das Flüchtlingslager Balata, in dem sich das Hauptquartier der Al-Aksa-Märtyrer-Brigade befindet, wurde umstellt.

In einer Erklärung der Streitkräfte hieß es, die Aktion erfolge als Reaktion auf kürzlich verübte Anschläge. Zwei Personen seien verhaftet und ein Ausgehverbot sei verhängt worden. Wie es weiter hieß, drangen israelische Soldaten auch in die palästinensische Stadt Kalkilja ein.

Einwohner von Nablus berichteten, die israelische Armee sei mit etwa 100 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen eingerückt. Palästinensische Kämpfer hätten unter zwei Panzern Minen gezündet. Panzer hätten darauf fünf Schüsse abgefeuert und damit die Stromversorgung im Osten der Stadt unterbrochen. Ein Kampfhubschrauber habe eine Rakete in das Flüchtlingslager gefeuert. Nach Angaben von Ärzten wurde ein Palästinenser bei einem Feuergefecht schwer verletzt.

Nördlich von Nablus drang israelischen Rundfunkberichten zufolge am Morgen ein Palästinenser durch einen Zaun in die jüdische Siedlung Schawei Schomron ein und schleuderte Handgranaten auf das Gelände eines Kindergartens. Er sei von einem Siedler erschossen worden.

Quelle: RPO Archiv