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Nach Stoiber-Rede vor Sudetendeutschen: Fischer poltert: Heftige Kritik an Stoiber
Berlin (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Äußerungen von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zur Europatauglichkeit Tschechiens scharf kritisiert.
Wenn Stoiber mit seiner Forderung nach vorheriger Aufhebung der Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen ein zusätzliches Hindernis für den EU-Beitritt Prags aufbauen wolle, so wäre dies eine "schwere Schädigung deutscher Interessen", sagte der Grünen-Politiker am Montag in einem dpa-Gespräch. Die andere Möglichkeit sei, dass Stoiber die Sudetendeutschen "kühl kalkuliert vor den Wahlen betrügen" wolle, weil seine Forderung hinterher nicht zu realisieren oder nicht ernst gemeint sei.
Zu Stoibers Erklärungen und auch zu den die Vertreibung verteidigenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman sagte Fischer weiter: "Ich halte von dieser ganzen Debatte überhaupt nichts. Wir können es uns nicht erlauben, dass hier mit der Geschichte Wahlkampf gemacht wird." Es gebe nur den Weg der Versöhnung auf Grundlage der gemeinsamen deutsch-tschechischen Erklärung. Der Unionskanzlerkandidat müsse sich an den Interessen des Landes und nicht an denen der Sudetendeutschen Landsmannschaft orientieren, wenn er wirklich Deutschland führen wolle.
Scharf verwahrte sich der Außenminister auch gegen Forderungen aus der CSU, Wiedergutmachungsleistungen für deutsche Zwangsarbeiter zu verlangen. Die Deutschen müssten "von Sinnen sein", solche Überlegungen als ernsthafte Politik zu betrachten. "Den Wind, den wir da säen würden, würden wir in Form eines Reparationsorkans ernten", warnte Fischer. Dies sei auch dem früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl immer klar gewesen.
Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hatte auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl eine Wiedergutmachung für deutsche Zwangsarbeiter ins Gespräch gebracht. Es könne keine unterschiedliche Behandlung von Opfern der Zwangsarbeit geben, sagte sie.
Quelle: RPO Archiv
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