Tausende demonstrieren in Hamburg und Rostock: Fischer: "Ruck gegen Rechts"

zuletzt aktualisiert: 19.08.2000 - 19:28

Hamburg (dpa/ap). Das Thema Rechtsextremismus treibt derzeit viele deutsche Bürger und Politiker um. Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen in Hamburg, Rostock und Eisenach. Bundeskanzler Gerhard Schröder schlug vor, Bundestag und Bundesrat sollten sich gemeinsam für ein NPD-Verbot stark machen. Bundestagspräsident Thierse regte schnellere Verfahren und härtere Strafen an, Außenminister Fischer registrierte einen "Ruck gegen Rechts".

Schröder sagte der "Bild am Sonntag", ein gemeinsamer Antrag würde vor dem Verfassungsgericht Eindruck machen. Zum NPD-Verbot meinte er, das sei auch ein Stück politischer Hygiene. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich in der "Bild"-Zeitung skeptisch, weil die Behörden dann auch gegen andere rechte Parteien wie DVU, Republikaner und PDS vorgehen müssten

Auf der Kundgebung in Hamburg riefen Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen vor rund 2.000 Demonstranten zu mehr Zivilcourage auf und verlangten von der Politik eine aktivere Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit.

In Rostock an der Ostsee kamen etwa 1.000 Menschen zu einer Demonstration des Aktionsbündnisses "Bunt gegen Braun" zusammen. Im thüringischen Eisenach versammelten sich eine Woche nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf einen Döner-Imbiss rund 350 Menschen im Zeichen gegen rechte Gewalt.

Hamburg: Rechte Kundgebung genehmigt

Unterdessen genehmigte das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen eine Kundgebung von Rechtsextremisten am Sonntag in Hamburg. Die Karlsruher Richter bestätigten zwar das vom Hamburger Senat erlassene Demonstrationsverbot, erlaubten aber dem Rechtsextremisten Christian Worch zugleich eine zweistündige Kundgebung. Wie die Pressestelle des Gerichts am Samstag in Karlsruhe mitteilte, darf die Versammlung am Sonntag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr stattfinden. Allerdings müssen in Reden und Sprechchören Aussagen zum Todestag von Rudolf Heß unterbleiben, Trommeln und Fahnen dürfen bis auf die Bundesflagge nicht mitgeführt werden. Für Sonntag, 12.00 Uhr, planten linke Gruppen auf dem Karl-Muck-Platz in Hamburg eine Gegendemonstration zum Aufmarsch der Rechten.

Thüringen: 22 Personen festgenommen

In Thüringen nahm die Polizei in der Nacht zum Samstag insgesamt 22 Personen wegen rechtsextremistischer Aktionen vorläufig fest. Allein 15 davon hatten an einer spontanen Demonstration zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß teilgenommen.

In Nordhessen überwachte die Polizei mit erhöhter Einsatzbereitschaft ein zuvor verhängtes öffentliches Versammlungsverbot gegen die rechtsextremistische "Deutsche Bürgerinitiative". Nach Angaben des Regierungspräsidiums Kassel war am Abend zuvor eine Feier auf dem Privatgrundstück des Neonazis Manfred Roeder mit 23 seiner Anhänger unauffällig verlaufen.

Einen 16-Jährigen nahmen Beamte in Stadtroda fest. Er hatte in seinem Zimmer in der elterlichen Wohnung randalierte. Dort entdeckten die Beamten ein selbst gemaltes Hakenkreuz und eine Reichsfahne. Außerdem soll der 16-Jährige eine Fotografie von Adolf Hitler in seiner Brieftasche gehabt haben.

Im mecklenburg-vorpommerischen Wolgast stellte die Polizei am Samstag mehrere Plakate mit dem Konterfei des Nazi-Verbrechers Heß sicher. In der Wohnung eines 21-Jährigen in Baiersbronn stellten Beamte rund 100 CDs sicher und beschlagnahmten 15 mit rechtsextremistischen Inhalten. Der Stuckateur hatte die Tonträger bei einem rechtsextremistischen Versand in der Nähe von Düsseldorf bestellt. Gegen den 21-Jährigen war nach Polizeiangaben bereits wegen des Verdachts der Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt worden.

Christiansen wird bedroht

Die ARD-Talkmasterin Sabine Christiansen berichtete, regelmäßig von Rechtsextremen bedroht zu werden. Alle Sendungen der ARD-Reihe "Sabine Christiansen" würden zum Schutz der Gäste durch die Polizei gesichert.

Quelle: RPO Archiv