Systemwechsel im Sozialsystem gefordert: Fischer und Schmidt für Bürgerversicherung

zuletzt aktualisiert: 24.07.2003 - 13:50

Berlin (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer plädiert für einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Sozialsysteme. Der "Financial Times Deutschland" sagte Fischer, er rechne fest damit, dass die Bürgerversicherung kommen wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte den Vorschlag.

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen für das schuldengeplagte Gesundheitswesen findet das Modell der Bürgerversicherung immer mehr Anhänger. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte am Donnerstag in Berlin die Bürgerversicherung als wichtige Alternative vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: "Ich bin sicher, dass die Bürgerversicherung auch die Entscheidungsphase erreichen wird." Vertreter der Krankenkassen zeigten sich offen für eine Diskussion über die Einführung der Bürgerversicherung.

Bei einer Bürgerversicherung müssten nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Bürger - also auch Beamte und Selbstständige - Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Im Gegenzuge würde der Beitragssatz deutlich niedriger als bisher sein, die Lohnnenbenkosten würden entsprechend sinken.

In der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte Fischer, um die Löhne wettbewerbsfähiger zu machen, müsse die soziale Sicherung auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Seit der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gehe die Debatte innerhalb der Koalition "nicht nur um Veränderungen und mehr Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen, sondern auch über einen Systemwechsel". Dies gelte für beide Koalitionspartner. Fischer nannte es ein Hauptproblem, dass die sozialen Sicherungssysteme falsche Signale an den Arbeitsmarkt schickten.

Der Gesundheitsexperte und Mitglied der Rürup-Kommission, Karl Lauterbach, vertrat die Auffassung, dass sich bei einer Bürgerversicherung gekoppelt mit den beschlossenen Gesundheitsreformen der Beitragssatz der Krankenkassen auf unter elf Prozent drücken lasse. Vor allem Bürger mit niedrigerem Einkommen und der Faktor Arbeit insgesamt würden entlastet. Es könnten zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse entstehen und die Lohnnebenkosten unter das europäische Durchschnittsniveau gesenkt werden, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Schmidt forderte im Nachrichtensender n-tv eine Diskussion über Strukturreformen, die das Gesundheitswesen zukunftsfest und bezahlbar machten. "Wir müssen den Boden bereiten, dass wir in Deutschland dafür entscheidungsfähig sind", sagte die SPD-Ministerin. Das werde für die nächste Legislaturperiode anstehen.

Seehofer sieht System an Grenzen der Reformfähigkeit

Auch der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin seine Forderung nach einer grundsätzlichen Änderung des gesamten Gesundheitssystems. Mit der anstehenden Reform seien die Grenzen der Reformfähigkeit der bestehenden Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht, betonte er. Innerhalb dieses Systems gehe es nun nicht mehr weiter.

Vertreter der Krankenkassen zeigten sich offen über eine Diskussion zur Einführung einer Bürgerversicherung. Es sei an der Zeit, über die Zukunft der Finanzierung der Sozialsysteme nachzudenken, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz. Der Sprecher der Barmer, Axel Wunsch, nannte die Bürgerversicherung eine interessante Idee. Alles was dazu beitrage, die Krankenkassen auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, sei vernünftig, sagte er der Nachrichtenagentur AP.