Westerwelle war informiert: Flach: "Nicht für Möllemanns Faltblatt mitverantwortlich"

zuletzt aktualisiert: 29.10.2002 - 15:22

Berlin (rpo). Ulrike Flach will erst nach Erteilung des Druckauftrags von den umtsrittenen Flugblättern Jürgen Möllemanns erfahren haben. Möllemann habe vielmehr versucht, sie und Landes- Schatzmeister Andreas Reichel nachträglich in die Verantwortung für die Aktion zu ziehen, sagte Flach.

Die designierte nordrhein-westfälische FDP- Chefin Ulrike Flach hat einen Bericht zurückgewiesen, sie sei von Jürgen Möllemann bereits vor Erteilung des Druckauftrags über seine umstrittene Flugblattaktion unterrichtet worden. "Das ist definitiv falsch", sagte Flach am Dienstag zu einem Bericht des "Kölner Stadt- Anzeigers". Möllemann habe vielmehr versucht, sie und Landes- Schatzmeister Andreas Reichel nachträglich in die Verantwortung für die Aktion zu ziehen, sagte Flach der dpa.

Flach bestätigte, dass Möllemann sie und Reichel am 11. September über den Wahlkampfflyer mit Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, informiert habe. "Zu diesem Zeitpunkt war das Faltblatt aber bereits von der Druckerei ausgeliefert worden", sagte Flach. Es könne also keine Rede davon sein, dass sie für die Aktion mitverantwortlich sei.

Sie und Reichel hätten Möllemann dringend vor der Aktion gewarnt. Die Bundespartei hat Flach nach eigenen Angaben fünf Tage später, am 16. September, informiert. Sie habe darauf vertraut, dass Möllemann selbst das FDP-Präsidium unterrichten werde. Als dies nicht erfolgte, sei sie aktiv geworden. Zu diesem Zeitpunkt steckten die ersten Faltblätter bereits in den Briefkästen.

FDP-Chef Gudio Westerwelle hat nach den Worten von Parteisprecher Martin Kothé verärgert auf die verspätete Information durch Flach reagiert. Er sehe diesen Vorgang aber nicht als so gravierend an, dass die Vertrauensbasis zerstört sei, sagte Kothé. Westerwelle hatte Flach als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. Sie soll auf einem Parteitag am 10. November zur Nachfolgerin Möllemanns gewählt werden.

In der FDP-Bundestagsfraktion habe es bereits im Sommer Fragen nach geplanten Sonderaktionen Möllemanns im Bundestagswahlkampf gegeben, sagte Flach. Darauf habe sie Möllemann am 8. Juli in einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands direkt angesprochen. Möllemann habe aber alle Pläne bestritten. Flach hat nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf weitere Barspenden Möllemanns an FDP-Bundestagskandidaten. Nachprüfungen der Bezirksverbände, die aber noch nicht abgeschlossen seien, hätten bislang nichts zu Tage gefördert. Möllemann hatte den Wahlkampf von zwei Kandidaten im Münsterland mit insgesamt 8500 Euro unterstützt.

Kein Sitz für Möllemann in den Bundestagsausschüssen

Jürgen Möllemann erhält keinen Sitz in einem der Bundestagsausschüsse. Seine Teilnahmewünsche seien nicht berücksichtigt worden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion.

Quelle: RPO Archiv