Berlin Neues Arbeitsschutz-Gesetz frustriert Start-ups
Berlin · Die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz stoßen besonders bei jungen Unternehmen auf Kritik. Der Chef des Bundesverbandes Deutscher Start-ups, Florian Nöll, bemängelte gestern, dass die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keinesfalls für weniger Bürokratie sorgen würde wie ursprünglich versprochen.
"Das Bundeskabinett hat im Dezember umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt und insbesondere Gründern dabei große Versprechungen gemacht", sagte Nöll. Die neue Arbeitsstättenverordnung sei nach der "Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung" das zweite Beispiel zum Jahresanfang, das deutlich mache, dass die Ankündigungen im Dezember nicht mehr als ein typischer Vorsatz zum neuen Jahr gewesen seien. "Ein Vorsatz, den man offensichtlich nicht ernst meint", so Nöll.
Zuerst hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer harsche Kritik an der Verordnung geübt. Vor allem die Regeln für Telearbeitsplätze in Privaträumen von Arbeitnehmern stießen beim Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände auf Ablehnung.
Arbeitsministerin Nahles zeigte sich überrascht angesichts der Widerstände. Sie betonte, dass sie den Arbeitsschutz in Deutschland ernst nehme. Zudem, so hieß es aus ihrem Ministerium, sei die Arbeitgeberseite bereits seit 2013 in den Entstehungsprozess der Verordnung eingebunden gewesen. Ein Kabinettstermin zur Verabschiedung des Regelwerks steht jedoch noch aus, wie unsere Zeitung erfuhr.
