Pieper dementiert Medienbericht: Floss Möllemann-Geld nach Sachsen-Anhalt?
zuletzt aktualisiert: 10.08.2003 - 12:43Magdeburg/Düsseldorf (rpo). Haben umstrittene Möllemann-Gelder den sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf unterstützt? FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat Spekulationen über eine solche Finanzspritze dementiert.
"Das ist alles Quatsch, wir haben die 300 000 Euro nicht bekommen", sagte die ehemalige FDP-Spitzenkandidatin am Sonntag derMagdeburg zu dem "Spiegel"-Bericht. Auch der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Geld nach Sachsen-Anhalt geflossen sei. Bei der Landtagswahl am 21. April 2002 hatte die FDP mehr als 13 Prozent der Stimmen bekommen.
Der "Spiegel" berichtet, neben der einen Million Euro, mit der vermutlich Druck und Vertrieb des umstrittenen Möllemann-Flugblattes mit Kritik an der israelischen Regierung finanziert wurden, sei auch eine Barabhebung von mehr als 300 000 Euro registriert. Das Geld soll im März 2002, kurz vor dem Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, von dem Luxemburger Konto Jürgen Möllemanns abgehoben worden sein. Dieser Zeitpunkt alarmiere die FDP-Oberen, heißt es in dem Bericht.
Pieper sagte, der Landesverband Sachsen-Anhalt habe den Wahlkampf aus eigener Kraft geführt. Dafür seien Kredite bei Banken und beim Bundesverband aufgenommen worden, die derzeit noch zurückgezahlt würden. Aus Nordrhein-Westfahlen habe man lediglich organisatorische und logistische Hilfe erhalten.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Johannes Mocken, sagte der dpa, die 300 000 Euro seien nicht für den Wahlkampf und auch nicht für kriminelle Delikte ausgegeben worden. Herr Goergen habe die Summe ordnungsgemäß abgeliefert - an wen, wollte der Staatsanwalt nicht sagen.
Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Liechtensteiner Justiz die bei einer Razzia gegen Möllemann beschlagnahmten Unterlagen für die deutschen Ermittler freigegeben hat. Zwei Monate nach dem Tod Möllemanns erhält die Staatsanwaltschaft Düsseldorf damit Zugang zu den Akten der Firma Curl AG. Am 5. Juni hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in vier Ländern Möllemann-Liegenschaften, Firmen und Banken durchsucht. Unmittelbar nach Beginn der Razzia stürzte der Politiker bei einem Fallschirm-Absprung in den Tod. Alle Indizien sprachen für Selbstmord.
Auslöser der Ermittlungen war die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts Möllemanns mit deutlicher Kritik an der israelischen Regierung. Dabei war der Verdacht jahrelanger illegaler Parteispenden aufgekommen. Dies hatte Möllemann bereits alle Parteiämter gekostet. Im Februar war er schließlich aus der FDP ausgetreten.
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