Asylkompromiss in Berlin Deutsche Jobs für den Westbalkan
Berlin · Union und SPD möchten Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer einstufen. Grüne wollen im Bundesrat zustimmen, wenn mehr Balkan-Migranten eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag zeichnet sich ein parteiübergreifender Asylkompromiss ab. Union und SPD stimmen darin überein, auch die Westbalkan-Staaten Albanien, Montenegro und das Kosovo künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Sie erhoffen sich davon, die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern weiter zu senken. Derweil steigt die Verzweiflung syrischer Flüchtlinge in Ungarn. Eine Gruppe von 500 Flüchtlingen brach aus einem Lager aus, das Behörden außerhalb von Budapest eingerichtet hatten. Die Flüchtlinge machten sich zu Fuß auf den Weg nach Österreich.
Für einen Asylkompromiss in Deutschland benötigen Union und SPD auch die Stimmen von mindestens drei Ländern, die von den Grünen mitregiert werden. Diese signalisierten Zustimmungsbereitschaft, wenn die Koalition im Gegenzug die legalen Arbeitsmöglichkeiten von Balkan-Migranten erleichtere, hieß es bei den Grünen. Genau dies soll nun Teil der Vereinbarung werden.
Bund und Länder stehen unter großem Druck, sehr schnell auf die hohen Flüchtlingszahlen zu reagieren. Beim ersten Bund-Länder-Asylkompromiss vor einem Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Die Auswirkungen sind umstritten. Die Grünen halten es für Symbolpolitik, weitere drei Länder als sicher zu erklären. Sie wollen sich dem aber bei Zugeständnissen an anderer Stelle nicht verschließen. Nach einer Vorstandsklausur sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Entscheidend ist: Gibt es für Balkan-Flüchtlinge einen anderen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt?"
Dies ist nun in Vorbereitung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte dem "Spiegel", sie wolle jährlich 20 000 Menschen aus dem Balkan die Arbeit in Deutschland ermöglichen. Voraussetzungen seien eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Deutschland zu ortsüblichen Löhnen. Den Grünen geht das nicht weit genug: In einem Fünf-Punkte-Plan fordern sie, generelle "Einwanderungskorridore" für Migranten aus EU-Beitrittskandidatenländern zu schaffen und die Vorrangprüfung vollständig abzuschaffen.
Die Spitzen der Koalition wollen morgen im Kanzleramt auf Wunsch der Union auch mögliche Grundgesetzänderungen durchsprechen, um etwa die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund zu erleichtern. Die Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte sollen vereinfacht, die Anerkennungsverfahren beschleunigt und das Personal noch einmal deutlich aufgestockt werden. Nach Berechnungen des Beamtenbundes müssen im öffentlichen Dienst zusätzlich 10 000 Stellen für die Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden.
Die SPD-Linke warnte Parteichef Sigmar Gabriel davor, der Union zu viele Zugeständnisse zu machen. "Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler nicht honoriert wird", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin des linken Flügels. Eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer hält sie für einen "Fehler". Auf alle Fälle gelte: "Hände weg vom Grundgesetz."
Großbritanniens Premierminister David Cameron erklärte sich unterdessen zur Aufnahme von mehreren tausend Syrern bereit. Der konservative Premier, der bislang eine harte Haltung in der Flüchtlingsfrage verfolgt, war durch das Bild eines ertrunkenen Jungen massiv in die Kritik geraten.
