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Berlin
Flüchtlinge erhalten bis zum Sommer 2016 Ausweise

Berlin. In Deutschland registrierte Flüchtlinge sollen einen einheitlichen Ausweis in Papierform erhalten. Das hat das Bundeskabinett im Rahmen eines Gesetzentwurfs zum verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden beschlossen. Nur mit dem Dokument, auf dem grundlegende Daten wie Name, Geburtsdatum, Staats- und Religionszugehörigkeit erfasst sind, sollen Flüchtlinge künftig Sozialleistungen und Zugang zum Asylverfahren erhalten. Ab Sommer sollen flächendeckend alle Flüchtlinge ein solches Dokument erhalten. Von Jan Drebes

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der das Gesetzesvorhaben vorstellte, verspricht sich von einem verbesserten Datenaustausch, dass die Asylverfahren geordneter verlaufen und Missbrauch abgestellt werde. Wichtigster Baustein: eine IT-basierte Datenbank, in der die bei der Erstregistrierung erhobenen Daten hinterlegt werden. Dazu gehören neben den Personalien auch Fingerabdrücke, Herkunftsland, Kontaktdaten, Gesundheitsinformationen wie Impfungen sowie Angaben über Ausbildung und Qualifikation. Zugang zu diesen Daten soll künftig neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Ausländerämtern und Sicherheitsbehörden auch die Bundesagentur für Arbeit erhalten, um etwa die berufliche Eingliederung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu erleichtern. Bisher ist ein Datenabgleich zwischen den Behörden nicht möglich, oft gibt es Doppelregistrierungen und mehrfach angelegte Papierakten.

Künftig sollen die Registrierungsstellen die nötigen Geräte erhalten, um Fingerabdrücke der Flüchtlinge mit einem dann zentralen Datensystem abzugleichen. So soll auch die Sicherheit erhöht werden, Verdächtige könnten schneller aufgespürt werden, hieß es.

Kritik am Vorhaben äußerte die Organisation Pro Asyl. Zwar nannte Geschäftsführer Günter Burkhardt die Pläne nachvollziehbar. Er wies jedoch darauf hin, dass der Datenschutz in Gefahr sei, wenn viele Behörden Zugriff auf die persönlichen Daten der Geflohenen erhielten. Der Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hielt dagegen und sagte, der Ausweis sorge für mehr Transparenz.

In Berlin hatte gestern das monatelange Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen personelle Konsequenzen: Der Präsident des zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, trat zurück. Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin. Seit Monaten ist das Gelände hoffnungslos überfüllt; Hunderte stehen tagelang draußen in der Kälte oder in beheizten Zelten an.

(jd)
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