Berlin/Düsseldorf Flüchtlinge: Kontingentlösung in Sicht
Berlin/Düsseldorf · Die Bundesregierung will Ankara große Flüchtlingskontingente abnehmen, wenn die Türken dafür ihre Grenzen nach Europa abriegeln. Der NRW-Innenminister sieht hohen Zustrom aus Nordafrika.
Die Bundesregierung setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nun vor allem auf die Türkei, die ihre Grenzen nach Europa abriegeln soll. Im Gegenzug will die Bundesregierung großzügig Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen. "Ohne die Bereitschaft Europas und Deutschlands zur Aufnahme sehr großer Flüchtlingskontingente aus der Türkei wird die türkische Regierung nicht mit uns zusammenarbeiten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel unserer Redaktion. "Wenn wir die Türkei dazu bringen wollen, die Schlepper und Menschenhändler an der Küste zu Griechenland zu bekämpfen und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge aus Europa mit uns zu schließen, dann will die türkische Regierung natürlich wissen, wie viele wir ihnen pro Jahr abnehmen." Eine konkrete Zahl nannte der SPD-Chef allerdings nicht. In der Vergangenheit hatte er mehrfach geäußert, dass er die Zahl von 500.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland für verkraftbar hält.
Unterdessen spitzte sich der Streit zwischen der CSU und der Kanzlerin um die Flüchtlingskrise weiter zu. In einem offiziellen Brief forderte die bayerische Regierung eine wirksame Grenzsicherung, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die CSU drohte in dem Schreiben auch eine Klage gegen die Bundesregierung an. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete das Schreiben als "Ankündigung des Koalitionsbruchs".
Gabriel geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch nach den Landtagswahlen im März an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält. Auf die Frage, ob er dann mit einer Kehrtwende rechne, sagte Gabriel: "Nein. Denn ebenso wie die SPD verfolgt auch Frau Merkel das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr deutlich zu verringern."
CSU-Chef Horst Seehofer wird morgen in Berlin wohl in der Außenseiterrolle auftauchen. Doch auch SPD-Chef Gabriel wurde in einer Sitzung der Unionsfraktion heftig gerügt, weil er angeblich in seiner Partei das strittige Asylpaket II nicht durchsetzen könne. Die drei Parteichefs wollen ihren Streit beilegen. Ein Kompromiss könnte sein, dass der umstrittene Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen mit kürzerem Bleiberecht ausgesetzt wird. Dafür werden syrische Flüchtlinge, die schon Familie in Deutschland haben, bevorzugt. Sie dürfen weitere Verwandte ins Land holen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) rechnet sogar damit, dass 2016 wie im vergangenen Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. In NRW waren es mehr als 300.000 Menschen. Seit Jahresbeginn seien 30.000 Asylbewerber nach NRW gekommen. Jäger kündigte an, dass jene Städte, die ihre Aufnahmequote noch nicht erfüllt haben, in den nächsten Wochen neue Zuweisungen erhielten. Unter den betroffenen 20 großen Städten sind auch Düsseldorf, Duisburg und Köln.
Den anderen Kommunen sollen im Februar und März möglichst keine neuen Flüchtlinge zugewiesen werden. Jäger forderte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) auf, Asylsuchende aus Nordafrika deutschlandweit besser zu verteilen. Bislang seien 80 Prozent der Menschen aus Marokko und 60 Prozent aus Algerien NRW zugeteilt worden. Dies sei nicht länger hinnehmbar, weil die jungen, alleinreisenden Männer eine Problemgruppe darstellten. Der Minister sprach sich für eine Residenzpflicht der Asylbewerber aus.
