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Berlin
Flüchtlings-Abkommen in Gefahr

Berlin. EU und Türkei streiten erbittert über die Visa-Freiheit für türkische Bürger. Damit steht auch die EU-Flüchtlingspolitik auf dem Spiel. Im Bundestag warnen Parlamentarier von der CSU bis zur Linken vor Konzessionen an Ankara. Von Eva Quadbeck

Die Visa-Freiheit für die Türken ist vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Kommission hatte angestrebt, dass die Türken ab dem 1. Juli ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Diesem Ziel erteilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun eine Absage. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visa-Freiheit nicht erfüllt habe, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

Die Visa-Freiheit ist Teil des EU-Türkei-Abkommens zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Europäische Kommission hatte Ankara eine Reihe von Zusagen dafür gemacht, dass es illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Eine der Zusagen war die Visa-Freiheit, die wiederum an 72 Bedingungen geknüpft ist. Die große Mehrheit dieser Bedingungen hat die Türkei nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt. Allerdings fehlt noch die entscheidende Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, mit dem die türkische Staatsmacht bislang unter anderem die Pressefreiheit einschränkt und kritische Journalisten verfolgt.

Die Fronten in diesem Punkt sind zwischen der EU und der Türkei verhärtet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich, das Gesetz zu ändern. Der Streit hat das Potenzial, das EU-Türkei-Abkommen zu gefährden. Je länger Erdogan auf die von seinen Bürgern ersehnte Visa-Freiheit für die EU warten muss, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er seine Muskeln spielen lässt. Er kann den Druck auf die EU-Außengrenzen erneut erhöhen, indem er an seiner eigenen Küste den Schleppern nicht länger konsequent das Handwerk legt oder für Verzögerungen bei der Rücknahme der illegal eingereisten Flüchtlinge sorgt. Solche Nadelstiche könnten wiederum den Streit in der EU über den Umgang mit den Flüchtlingen neu ausbrechen lassen.

Das EU-Türkei-Abkommen steht seit der unfreiwilligen Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor einer Woche ohnehin nicht mehr auf festen Füßen. Der türkische Premier hatte das Abkommen mit den Europäern ausgehandelt.

Doch trotz des Drucks auf Europa kann Erdogan nicht mit einem schnellen Einknicken der EU rechnen. Auch die deutsche Regierung, die innerhalb der EU das Abkommen mit der Türkei vorangetrieben hatte und die sich viele Vorwürfe gefallen lassen muss, dem Autokraten Erdogan zu weit entgegengekommen zu sein, hält an den vereinbarten Bedingungen fest. Zuletzt zeigte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung skeptisch, dass die Türkei bereit sei, die Vorgaben zu erfüllen. "Wenn nicht, wird es keine Visa-Freiheit geben", sagte de Maizière nach Teilnehmerangaben.

Nachdem Parlamentspräsident Schulz nun das Datum 1. Juli als für nicht erreichbar erklärt und dafür Applaus von den EU-Parlamentariern bekommen hat, stehen die Chancen für die Türkei schlecht, dass sich vor der Sommerpause des EU-Parlaments noch etwas tut. Das heißt, es wird frühestens im Herbst zur Visa-Freiheit kommen.

Das Gezerre zwischen EU und Türkei fällt in eine politisch heikle Phase. Mit der Absetzung seines Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu steuert Erdogan klar auf das von ihm seit Beginn seiner Amtszeit angestrebte Präsidialsystem zu. Zugleich unterdrückt er die kritischen Stimmen in seinem Land.

In Deutschland kommen Parlamentarier von der Linken bis zur CSU aus unterschiedlichen Erwägungen zu dem Schluss, dass die Türkei derzeit keine Visa-Freiheit erhalten soll. "Ich finde es absolut schäbig, Erdogan in einer Situation, in der er der Welt demonstriert, dass Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei nichts zählen, nun auch noch mit der Visa-Freiheit zu belohnen", sagt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. So stärke Europa Erdogan den Rücken, den Weg in eine islamische Diktatur unbeeindruckt weiterzugehen.

Auch Vize-Bundestagspräsident Johannes Singhammer (CSU) warnt davor, wegen der Flüchtlinge der Türkei Konzessionen zu machen. "Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen", sagt Singhammer. Er fordert eine Stellungnahme des Bundestags in der Frage der Visa-Freiheit: "In dieser Situation schauen die Bürger in Deutschland zu Recht auf den Deutschen Bundestag - ihre gewählte Volksvertretung - und erwarten eine Parlamentsbefassung."

In der Union warnen etliche Politiker davor, dass die Visa-Freiheit für die Türkei einen erheblichen Andrang türkischer Kurden bringen könne, die in Deutschland als Verfolgte Asyl beantragen. Mit einem erheblichen Zuzug von Kurden könnte der türkisch-kurdische Konflikt auch erneut in Deutschland aufflammen.

Quelle: RP
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