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Flüchtlingskrise
CDU will Merkel mehr Zeit geben

Flüchtlingskrise: CDU will Merkel mehr Zeit geben
"Frau Merkel müssen wir dafür noch mehr Zeit geben", sagt Europapolitiker Elmar Brok. FOTO: dpa, mkx cul kat kde
Berlin. Der Europapolitiker Elmar Brok stellt sich den Kritikern der Kanzlerin in der Union entgegen. Er fordert mehr Zeit für Angela Merkel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu finden. Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise gerät immer mehr zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus den eigenen Reihen wächst. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte als erstes Kabinettsmitglied eine Abriegelung der deutschen Grenzen. Es reiche nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen. Er rate dazu, einen Plan B vorzubereiten. Die Belastungsgrenze in Deutschland sei erreicht, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur": "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion sogar einen Kurswechsel innerhalb der nächsten Wochen.

Grenzschließung wäre Bankrotterklärung für die Europapolitik der Kanzlerin

Die neuen Angriffe gegen Merkels Politik riefen auch ihre Verteidiger auf den Plan. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, verlangte im Gegensatz zur CSU Geduld für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise mit drastisch reduzierten Migrantenzahlen. "Frau Merkel müssen wir dafür noch mehr Zeit geben", sagte Brok. "Das müssen wir den Leuten klarmachen", so der Europapolitiker. Er warnte vor Grenzschließungen: "Wenn wir die Grenzen jetzt dichtmachen, hätten wir einen Rückstau von Hunderttausenden im Balkan und in Griechenland mit allen erdenklichen humanitären und konfliktgeladenen Konsequenzen."

Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warnte vor Grenzschließungen: "Das wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber", sagte Lambsdorff. "Und sie wäre die Bankrotterklärung für die Europapolitik dieser Bundeskanzlerin." Der FDP-Politiker betonte aber auch, man könne nicht mehr ausschließen, dass es dennoch zu Grenzschließungen komme, wenn die Fluchtursachen nicht beseitigt würden und der Migrationsdruck anhalte.

Deutschland in der Isolation

Eine europäische Lösung ist allerdings nicht greifbar. Deutschland gerät in Europa zunehmend in die Isolation. Schweden lässt bereits keine Flüchtlinge mehr ins Land. Österreich wird heute bei einem Flüchtlingsgipfel voraussichtlich eine deutlich striktere Grenzpolitik beschließen. Ziel sei es, die Gesamtzahl an Flüchtlingen "deutlich zu reduzieren", hieß es von Seiten des sozialdemokratischen österreichischen Kanzlers Werner Faymann. Die konservative ÖVP ist deutlicher: Ähnlich wie die CSU in Deutschland tritt sie für eine Obergrenze ein.

Die deutsche Regierung hofft bei den Regierungskonsultationen mit der Türkei am Freitag in Berlin auf Zusagen, dass die Türken künftig mehr Flüchtlinge aufhalten werden. Dafür soll die Regierung in Ankara mehr Geld von Europa für die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern erhalten. Entscheidend werden die EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sowie am 17. und 18. März sein. Dort wird sich herausstellen, ob es noch eine Chance für die Deutschen gibt, zu Kontingentlösungen bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu kommen.

Brandbrief setzt Merkel unter Druck

Nach diesen beiden Gipfeln solle Zwischenbilanz gezogen werden, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. "Daraus folgt, wie es weitergehen muss." Dann wird die Regierung ohnehin Bilanz ziehen müssen. Der Gipfel im März findet wenige Tage nach den Landtagswahlen statt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden außer der CSU die Merkel-Gegner ihre Kritik vorsichtig dosieren, um die Wahlkämpfe nicht mit zu viel Parteienstreit zu belasten.

So haben Angela Merkels Gegner in der Unionsfraktion gestern ihren seit Tagen angekündigten Brief an die Kanzlerin abgeschickt. Die Version wurde im Vergleich zum ersten Entwurf allerdings ein wenig entschärft. Eine klare Aufforderung zur Grenzschließung enthält sie nicht mehr. "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes", heißt es in dem Schreiben. "Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

In der Realität käme dies einer Grenzschließung für Flüchtlinge gleich, da sie nach dem Dublin-Abkommen in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in das sie zuerst in Europa eingereist sind. Die Flüchtlinge müssten also alle an der Grenze zurückgewiesen werden. Unterschrieben wurde der Brief von 44 Abgeordneten. Zugleich verfasste eine ähnlich große Gruppe von Abgeordneten einen Brief, der Merkels Politik stützt.

Quelle: RP
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