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Verwaltungsgericht weist Antrag ab - Keine Dringlichkeit: Flüchtlingslager am Eurotunnel wird nicht geschlossen
Lille (rpo). Die Betreibergesellschaft des Eurotunnels ist mit dem Versuch gescheitert, die Schließung des Flüchtlingslagers Sangatte gerichtlich zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht in Lille wies am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren einen entsprechenden Antrag ab. Es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf.
Der Anwalt des Unternehmens, Jean-Pierre Boivin, hatte argumentiert, am Eingang des Tunnels bei Calais sei eine Art Drehscheibe für die illegale Einwanderung nach Großbritannien entstanden. Der französische Staat dürfe das nicht länger dulden.
Nacht für Nacht brechen hunderte Menschen von Sangatte aus auf, um sich nach England durchzuschlagen - oft unter Lebensgefahr. Eurotunnel hat nach eigenen Angaben 30 Millionen Franc (4,6 Millionen Euro/8,9 Millionen Mark) in Absperrmaßnahmen gesteckt. Dennoch starben in diesem Jahr mindestens vier Menschen, die auf einen Zug springen wollten. Viele versuchen, sich auf Lastwagen zu verstecken. 18.500 Flüchtlinge wurden laut Eurotunnel allein im ersten Halbjahr 2001 aufgegriffen.
Die Präfektur des Departements Pas-de-Calais richtete das Lager in einem Hangar auf dem Gelände des Eurotunnels im September 1999 für 650 Flüchtlinge ein. Derzeit versorgt das Rote Kreuz dort rund 1.600 Menschen.
TV-Reportage zeigt Rolle von Schleusern
Eurotunnel erklärte, die Situation sei untragbar geworden. Das Unternehmen führte dem Gericht eine Reportage des britischen Senders ITV und Videoaufnahmen vor, die die Rolle von Schleusern und das Eindringen von Flüchtlingen auf das Terminalgelände zeigten. Der Staat habe die Aufgabe, die wichtige Verbindung zwischen Frankreich und England zu schützen, sagte Anwalt Boivin.
Die Präfektur sah dagegen keinen dringenden Handlungsbedarf. Eurotunnel mache nur private und wirtschaftliche Interessen geltend, erklärte die Anwältin Claire Daval. Auch wenn das Lager von einen Tag auf den anderen geschlossen werde, würden die Flüchtlinge weiter nach Sangatte kommen.
Sie räumte aber ein, dass das Lager überfüllt sei. "Wir sind dabei, Ersatzlösungen zu suchen", erklärte die Vertreterin der Präfektur. Sozialministerin Elisabeth Guigou hat bereits die Einrichtung von mehreren Anlaufstellen für Flüchtlinge in der Region angekündigt.
Eurotunnel steht unter wirtschaftlichem Druck, die illegale Einwanderung nach Großbritannien einzudämmen. London hat dem Unternehmen Strafgelder bis zu 20.000 Franc (3.050 Euro/5.960 Mark) für jeden Flüchtling angedroht, der durch den Tunnel nach Dover gelangt. Auch dagegen hat Eurotunnel nach eigenen Angaben Rechtsmittel eingelegt.
Quelle: RPO Archiv
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