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Griechenland
Flüchtlingspakt mit Türkei: Umsetzung gerät ins Stocken

Griechenland. Bislang gab es mehr Ankünfte als Abschiebungen. Von Gerd Höhler

Griechenland hat am Freitag erneut Migranten in die Türkei abgeschoben. Zwei Schiffe brachten insgesamt 124 Migranten von der Insel Lesbos zum türkischen Hafen Dikili. Es handelte sich um Menschen aus Pakistan, Indien, Marokko, dem Irak und Palästina. Aktivisten versuchten, die Ausfahrt eines der Schiffe zu verhindern, indem sie sich an die Ankerkette hängten und ins Hafenbecken sprangen. Der vor drei Wochen von der EU mit der Türkei ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle Migranten, die seit dem 20. März illegal von türkischem Territorium nach Griechenland kommen, zurückgebracht werden können. Das sind bisher etwa 7500 Menschen. Die Umsetzung des Abkommens ist aber schwierig und läuft nur langsam an.

Die Abschiebungen begannen am Montag, als mit drei Schiffen 202 Migranten in die Türkei zurückgebracht wurden. Weitere 97 illegal aus der Türkei eingereiste Migranten wurden am Freitag auf dem Landweg am Grenzübergang von Kipi aus Griechenland abgeschoben. Insgesamt beläuft sich die Zahl jetzt auf 326. Im gleichen Zeitraum kamen aber 518 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln. Unter dem Strich wächst also die Zahl der illegal Eingereisten, die in Griechenland wegen der Schließung der Balkanroute festsitzen.

Die Abschiebungen stocken auch deshalb, weil in den vergangenen Tagen über 3000 Flüchtlinge auf den Inseln Asylanträge gestellt haben. Die Prüfung der Gesuche soll nach griechischen Angaben mehrere Wochen dauern. Bis über die Anträge entschieden ist, können die Betroffenen nicht in die Türkei zurückgebracht werden. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums belief sich die Zahl der in Griechenland gestrandeten Menschen am Freitag auf 52.666. Fast 11.300 hausen im Elendslager bei Idomeni an der mazedonischen Grenze. Familien mit Kindern besetzten erneut, wie schon mehrfach in den vergangenen Tagen, die Eisenbahntrasse, die hier von Griechenland über die Grenze führt.

Auf Lesbos traten am Donnerstag etwa 70 pakistanische Flüchtlinge aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung in einen Hungerstreik. Auf Samos brachen etwa 250 mit Messern und Glasscherben bewaffnete Migranten aus einem Lager aus und strömten zum Hafen, in der Hoffnung, dort von einem Schiff aufgenommen zu werden. Später konnte die Polizei sie zur Rückkehr in das Lager bewegen. Auch im Hafen von Piräus, wo etwa 4700 Menschen campieren, kommt es fast täglich zu Zwischenfällen.

Quelle: RP
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