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Flüchtlingspolitik der zwei Geschwindigkeiten

Das neue Sicherheitspaket will Abschiebe-Hindernisse beseitigen. Die rechtlichen Bedingungen sind aber nur die eine Seite, tatsächlich müssen diejenigen, die in ihre Heimat zurückkehren sollen, auch dorthin zurückkehren können. Insofern ist die bessere Koordinierung der Regierungspolitik in der "Ansprache" der Herkunftsländer eine sinnvolle Ergänzung. Von Gregor Mayntz

Ob dazu auch die Drohung gehören sollte, weniger kooperativen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen, wird zu Recht in Zweifel gezogen. Wenn das deutsche Geld in die Etats der ausländischen Staaten flösse, könnte man mit Entzug wirksam drohen. Aber es geht in Hilfsprojekte, die ganz konkret die Fluchtursachen verkleinern sollen. Diese Programme zu beenden, würde den Grund für weitere Flucht liefern. Also sollte der umgekehrte Ansatz besser funktionieren: mehr Eingliederungshilfe aus Deutschland bei mehr Flüchtlingsrücknahme.

Daneben tut die Regierung gut daran, ihre Koordinierung an zwei Geschwindigkeiten auszurichten: einerseits die aktuelle Flüchtlingsdynamik in den Griff zu bekommen, andererseits die langfristige Herausforderung, den Menschen in ihrer Heimat bessere Perspektiven zu geben.

Quelle: RP
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