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Berlin
Flüchtlingspolitik spaltet die Union

Berlin. Ein Brief an die Bundeskanzlerin wühlt CDU- und CSU-Politiker auf. Von Gregor Mayntz

"Wir alle sind uns einig", lauten die ersten fünf Worte des Briefes, den Unionsabgeordnete Montagabend an ihre eigene Bundeskanzlerin schicken wollen. Wenn am Anfang die Einigkeit betont wird, darf man sich auf Zwietracht gefasst machen. Und tatsächlich hat nicht nur die Flüchtlingspolitik die Unionsfraktion vor eine Zerreißprobe gestellt, sondern auch die Briefaktion selbst.

Weil Christian von Stetten, der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), hinter der Initiative steht, überlegen nun mehrere Abgeordnete, demonstrativ aus dem PKM auszutreten. Auch der Ehrenvorsitzende Michael Fuchs ist sauer und hat im PKM-Vorstand bereits Alarm geschlagen. Der Text ähnele genau jenem Antrag, den der CDU-Bundesparteitag erst im Dezember mit 99 Prozent abgelehnt habe. "Für so was bin ich nicht zu haben", unterstreicht Fuchs.

Auch Sicherheitsexperten wie Roderich Kiesewetter legen sich für Merkels Kurs ins Zeug und werben nachdrücklich um "strategische Geduld". So wie das Asylpaket I binnen Wochen gewirkt habe, werde auch das Asylpaket II wieder einen Schritt voranbringen, um die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren.

Auf der anderen Seite sehen Abgeordnete, wie auf EU-Ebene nichts in Gang kommt - und machten sich gestern Vormittag zunächst vergeblich auf die Suche nach dem Brief, der zunächst nur in einem Zirkel von Innen- und Rechtspolitikern kursierte. Den Initiatoren wurde ein "chaotisches Vorgehen" unterstellt. Zudem gab es eine Verwechslung mit einem ähnlich lautenden Antrag, der in der nächsten Fraktionssitzung zur Abstimmung gestellt werden sollte, mittlerweile jedoch zurückgezogen ist. Innenexperte Armin Schuster hält den von ihm mit unterschriebenen Brief für die bessere Lösung. Das Schreiben an die Bundeskanzlerin führe zu einer "guten Debattenposition".

Und wie sieht es die Basis? Der Klever CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann berichtet von einem nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln überall zu spürenden Stimmungswandel. "Das war eine Zeitenwende", schildert Bergmann. Er sagt voraus: "Wir werden als CDU nicht umhinkommen, das aufzunehmen und zu spiegeln."

Quelle: RP
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