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Flüchtlingspolitik
Streit ohne Obergrenze in der Union

Berlin/Seeon. Einen Kompromiss im Streit um die Obergrenze, sei sie nun starr oder flexibel, wird es zwischen CDU und CSU nicht geben. Damit ist das Modell der Schwesterparteien infrage gestellt. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Drei Monate warteten die Innenpolitik-Experten Armin Schuster (CDU) und Stephan Mayer (CSU) auf eine Antwort ihrer Parteichefs. Im Streit um die Begrenzung der Zuwanderung hatten sie im September einen Kompromiss vorgeschlagen, wonach es für den Flüchtlingszuzug eine flexible Obergrenze geben sollte - je nach politischer Lage.

Der Vorschlag vom "atmenden Deckel", der bei vielen Unionspolitikern auf Wohlwollen stieß, setzte aber in Berlin und München Staub an. Erst nachdem die beiden Bundestagsabgeordneten bei der Klausursitzung der CSU in Seeon ihre Idee öffentlich gemacht hatten, ließen Seehofer und Merkel ihre Ablehnung durchblicken. Der "Bild"-Zeitung zufolge hieß es in Seehofers Umfeld, der Vorschlag sei eine "Totgeburt". Aus Merkels Umfeld berichtete die Zeitung, die Kanzlerin fürchte einen jährlich neuen öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen.

Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erteilte dem Modell zum Abschluss der Klausur eine Abfuhr: "Ich glaube nicht, dass das die Lösung sein kann", erklärte die CSU-Politikerin, die in anderen Fällen durchaus zwischen Seehofer und Merkel hatte vermitteln können. Im vergangenen Herbst hatte sie sich ebenso wie Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) noch optimistisch gezeigt, dass die Union einen Kompromiss bei der Obergrenze finden werde.

Die Union ist tief gespalten

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im klirrend kalten Seeon gut Wetter machte und sich zuversichtlich über den gemeinsamen Unionswahlkampf äußerte, konnte den Eindruck einer tief gespaltenen Union nicht übertünchen. Im Gegenteil: Parteichef Horst Seehofer machte das Fass erneut auf. "Sehr, sehr wichtig" sei ihm die verbindliche Festlegung auf eine Zahl als Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Dauer-Auseinandersetzung bleibt nicht ohne Folgen: Ursprünglich geplant war, dass sich CDU und CSU zu einer gemeinsamen Sitzung ihrer Parteipräsidien am 6. Februar in München treffen. Dabei wollten die Schwesterparteien ausloten, mit welchen gemeinsamen Themen sie den Wahlkampf 2017 bestreiten. Das Treffen steht nun infrage.

Hinter verschlossenen Türen hatte Seehofer auch mit dem Gedanken gespielt, die gemeinsame Klausur um einige Wochen zu verschieben. Allerdings käme die CDU damit sehr nahe an die Landtagswahl im Saarland und in die beginnenden Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hasselfeldt: "Es bleibt schon spannend."

Seehofers Drohung ist wie ein Damoklesschwert

Bei allen Beschwichtigungsversuchen ist dieser Streit ernster als die üblichen Auseinandersetzungen und Abgrenzungen zwischen CDU und CSU. Die Führungen beider Parteien sind so voller Argwohn gegeneinander, dass sogar gemeinsame Termine und Treffpunkte Gegenstand harter Verhandlungen geworden sind. Zudem schwebt über der Union wie ein Damoklesschwert Seehofers Drohung, in keine Koalition einzutreten, die nicht eine gesetzliche Obergrenze im Koalitionsvertrag fixiert. CSU-Spitzenpolitiker wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigten in Seeon, dass diese Ansage gilt.

Dagegen wirken die früheren Auseinandersetzungen um die Maut und um das Betreuungsgeld harmlos. Eine Regierung von CDU und SPD ohne CSU könnte rein rechnerisch nach aktuellen Prognosen auf eine knappe Mehrheit im Bundestag kommen. Dass die traditionsbewussten CDU-Abgeordneten Merkel in ein solches Bündnis folgen würden, ist allerdings zweifelhaft. Die Idee einmal weiter gesponnen: Die bundesweite Ausdehnung der CSU wäre die Folge, ebenso ein Festsetzen der CDU in Bayern. Die Debatte um eine solche Revolution in der Parteienlandschaft flammte im Streit um die Obergrenze schon mehrfach auf. Die Feuerchen wurden bislang immer schnell wieder ausgetreten.

Bei den Sozialdemokraten sieht man den Bruch bereits heraufziehen. "Der Zickenkrieg zwischen CDU und CSU geht auch 2017 weiter", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Solange Horst Seehofer auf seiner verfassungswidrigen Obergrenze beharre, hätten CDU und CSU keine gemeinsame Zukunft.

Es ist nicht nur Seehofer, der sich mit dem Wahlkampf vor der Brust auf die Obergrenze versteift hat. Die Stimmung in Seeon war eindeutig. So beharrte etwa auch Sicherheitsexperte Florian Hahn auf einer "echten Begrenzung und Kontrolle" bei der Migration. Er betonte: "Wir können zentrale Überzeugungen der Harmonie wegen nicht aufgeben."

Für ein Bundestagswahljahr gibt es in der Union derzeit ungewöhnlich viele offene Baustellen. Gestern sorgte in Seeon auch noch eine Meldung des "Spiegel" für Wirbel. Dieser hatte herausgefunden, dass die CSU für den 24. Juni eine Halle in München reserviert hat - groß genug, um einen Sonderparteitag abzuhalten. Ob es einen Sonderparteitag geben wird, bei dem vielleicht ein neuer Parteichef gewählt wird, oder ob die Bayern schlicht zu einem Parteikonvent als Auftakt für die heiße Wahlkampfphase zusammenkommen werden, blieb offen.

Immerhin hat Seehofer mehrfach angekündigt, er wolle den Parteivorsitz vor der im November regulär anstehenden Wahl aufgeben. Dann würden auch die Karten zwischen CDU und CSU ganz neu gemischt.

Quelle: RP
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