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Migration als Wahlkampfthema
Schulz wirft Merkel Zynismus vor

Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz
Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz FOTO: rtr, STN
Berlin. Die Migrationskrise wird zum Gegenstand des Wahlkampfs. SPD und CSU greifen die Kanzlerin an. Von Eva Quadbeck

Die Flüchtlingskrise ist zurück – zumindest als Thema im Bundestagswahlkampf. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagte Schulz bezogen auf die Kanzlerin der "Bild am Sonntag".

Während Merkel Urlaub macht, setzt SPD-Chef Schulz auf aktive Politik in der Flüchtlingsfrage. Für Donnerstag plant er ein Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Schulz setzt innerhalb der Europäischen Union auf eine "Koalition der Willigen", die den Italienern bei der Versorgung der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen hilft.

Deutschland nimmt er davon aus. "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dran", sagte er. Frühere Versuche, EU-Länder zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen, waren allerdings allesamt gescheitert.

Strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführung

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wies den Vorwurf zurück, seine Partei drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte Krings unserer Redaktion. "Und wir können darauf verweisen, wie wir die Zahlen reduziert und mehr Ordnung in die Verfahren gebracht haben." Aber man werde auch klar die Unterschiede zwischen der Unionspolitik und einer "linken Flüchtlingspolitik" herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen gehe.

Druck beim Thema Flüchtlingspolitik bekommt die CDU im Wahlkampf auch von ihrer Schwesterpartei CSU. Deren Chef Horst Seehofer, der am Wochenende das eigene Wahlprogramm seiner Partei ("Bayernplan") vorstellte, wiederholte seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die CSU werde mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze "recht bekommen", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Trotz der gemeinsamen Wahlkampagne von CDU und CSU mit neun geplanten Auftritten Merkels in Bayern griff Seehofer die Kanzlerin frontal an. Er warf ihr vor, dass die Union wegen Merkels Flüchtlingspolitik 2015 die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017 verfehlen werde. Seehofer wies zugleich darauf hin, dass durch die Kursänderung in der Flüchtlingspolitik eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder möglich sei.

Quelle: RP
 
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