Wien FPÖ-Erfolg schreckt Österreichs Regierung auf
Wien · Angesichts des Debakels im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl setzen die Regierungsparteien in Österreich auf einen Neustart. Dazu gehöre eine umfassende Zwischenbilanz, die Leistungen und auch selbstkritisch Versäumnisse aufzeigen werde, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an. Die Regierung wolle die "deutliche Warnung" der Wähler ernst nehmen und sich unter anderem den Themen Schulen, Arbeitsmarkt und Wohnen verstärkt zuwenden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte: "Wir haben verstanden. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über." Ziel sei auch eine Entlarvung der FPÖ. Die rechten Populisten "haben zwar für nichts ein Programm, aber für alles einen Feind", sagte der Kanzler.
Die Zwischenbilanz soll im Mai vorgelegt werden. Am 22. Mai entscheiden die Österreicher endgültig über einen neuen Bundespräsidenten. Der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, tritt dabei als klarer Gewinner der ersten Runde gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an. Der Sieg des Rechtspopulisten beim Vorentscheid am vergangenen Sonntag galt auch als Ausdruck des Protests gegen die rot-schwarze Koalition, deren Bewerber scheiterten.
Die seit Ende 2013 regierende Koalition, eher eine politische Zwangsehe als von großen Gemeinsamkeiten getragen, hatte sich gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit einen "neuen Stil" verordnet. Viele regierungsinterne Streitigkeiten überschatteten jedoch bisher die Arbeit.
