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Analyse
François Fillon - klar rechts der Mitte

Düsseldorf. Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen will sein Land mit Wirtschaftsreformen nach deutschem Vorbild aus dem Schlamassel ziehen. Ein bequemer Partner würde er für Berlin freilich nicht, und ganz besonders nicht für die Bundeskanzlerin. Von Matthias Beermann

Auf den ersten Blick passen die beiden gut zusammen: François Fillon und Angela Merkel gehören derselben Generation an; der Franzose ist nur ein paar Monate älter als die Bundeskanzlerin. Beide gelten als ruhig und sachlich, und beide tragen das politische Etikett "konservativ". Im deutsch-französischen Haus schiene also alles zum Besten bestellt, sollte Fillon im Frühjahr die französische Präsidentenwahl gewinnen und Merkel im Herbst als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden.

Ein großer Irrtum: In Wirklichkeit ist Fillon ein ideologischer Gegenentwurf zu Merkel. Während die CDU-Vorsitzende ihre Partei über ein Jahrzehnt so konsequent sozialdemokratisiert hat, dass eine Mehrheit der Wähler sie inzwischen links der Mitte verortet, signalisiert Fillons Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen das genaue Gegenteil - einen klaren Rechtsruck.

Schon lange nicht mehr hat ein französischer Politiker sich so selbstbewusst zu traditionellen Werten bekannt: zur Familie, zur Arbeit, zum Christentum. Er spricht damit offenbar viele Franzosen an, die mit der linksliberalen Agenda der letzten Jahre fremdeln, mit der Einführung der Homo-Ehe, mit Multikulti und einem sozialistischen Präsidenten, der selbst in den Augen von Linkswählern die Würde des höchsten Staatsamtes in bisher nicht dagewesener Weise herabgesetzt hat. Es steckt ein gutes Stück Nostalgie im politischen Versprechen Fillons. Nicht umsonst beruft er sich bei jeder Gelegenheit auf den Gründervater der Fünften Republik, Charles de Gaulle. Heldenverehrung dieser Art kann man sich bei Angela Merkel nur schwer vorstellen. Jedenfalls ist sie bisher nicht damit aufgefallen, dass sie ihre Reden mit Adenauer-Zitaten spickt.

Fillon dagegen hat bisher großen Erfolg mit der Rückbesinnung auf alte Gewissheiten. Seine Rhetorik ist national gefärbt, ohne plump anti-europäisch zu sein. Mit dem radikalen Islam geht er scharf ins Gericht, ohne wie sein in den Vorwahlen unterlegener Rivale Nicolas Sarkozy provozierend eine Schweinefleischpflicht in den Schulkantinen zu fordern. Indem Fillon seinen seit Monaten unter höchster Terrorwarnstufe lebenden Landsleuten Law and Order predigt, holt er viele verunsicherte Franzosen ab, die das Zutrauen in die Schutzfunktion des Staates verloren haben.

Einwanderer, so erklärte Fillon, "müssen sich integrieren, sich anpassen und unser kulturelles Erbe respektieren". Von Merkel unterscheidet sich Fillon freilich nicht nur beim rhetorischen Umgang mit Überfremdungsängsten. Er hat auch klipp und klar Stellung gegen die deutsche Flüchtlingspolitik bezogen. So hat er der Bundeskanzlerin vorgeworfen, Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen und dabei die Bedrohung durch radikale Islamisten unterschätzt zu haben. Fillon möchte das Schengen-Abkommen neu verhandeln, er setzt ganz klar auf eine Abschottung der EU-Außengrenzen. Auf mehr Entgegenkommen bei der europaweiten Verteilung von Migranten sollte man in Berlin bei Fillon nicht setzen.

Fillon ist ein Souveränist, das könnte für die deutsche Politik unbequem werden. Die EU und den Freihandel hat er stets etwas skeptisch gesehen. Schon 1992 stimmte er gegen den Vertrag von Maastricht und die Einführung des Euro, und er war auch gegen die EU-Verfassung, die 2005 in Frankreich bei einer Volksabstimmung scheiterte. Fillon plädiert für ein Europa der Nationalstaaten und nimmt auch bei Kritik an Deutschland kein Blatt vor den Mund: Den deutschen Atom-Ausstieg nannte er einen großen Fehler, und er mahnte die Deutschen, mehr für die gemeinsame Verteidigung in Europa zu tun.

Seinen wunden Punkt glauben Fillons politische Gegner - und zwar sowohl auf der Linken wie auch beim rechtsextremen Front National - in seinem wirtschaftspolitischen Programm ausgemacht zu haben. Es gilt in Frankreich als "ultraliberal", was so ziemlich die schlimmste mögliche Beschimpfung darstellt. Fillon selbst bezeichnet seine Reformpläne als "radikal" - wohlgemerkt bezogen auf französische Verhältnisse. Denn in Wirklichkeit will Fillon nur Dinge nachholen, die seit 20 Jahren liegengeblieben sind, während sich andere Länder in Europa reformierten.

Quelle: RP
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