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Persönlich
Frank Bsirske . . . kämpft gegen Ceta und Gabriel

Machtkämpfe gehören zum Standardrepertoire eines Gewerkschaftsbosses, so viel ist klar. Und der ohnehin streitlustige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat nun einen der wohl größten Kämpfe seiner Karriere angezettelt. Dieses Mal will der 64-Jährige nicht nur ein paar Prozent mehr Gehalt für Angestellte herausschlagen, er will in letzter Minute das bereits beschlossene Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union stoppen. Von Jan Drebes

Und dafür legt er sich nun auch mit Sigmar Gabriel an, dem Chef der traditionell gewerkschaftsnahen SPD. Für den 17. September ruft Bsirske gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten auf. Bsirskes Hoffnung: so viel Druck auszuüben, dass zwei Tage später, am 19. September, die Delegierten bei einem SPD-Sonderparteitag in Wolfsburg ihre Daumen über Ceta senken. Für Gabriel ist die parteiinterne Abstimmung eine Nagelprobe, weil er sich nicht zuletzt als Bundeswirtschaftsminister für Ceta ausgesprochen hatte.

Parteilinke und große Teile der Basis sind jedoch dagegen und halten den vorliegenden Text für nicht zustimmungswürdig. Verliert Gabriel die Abstimmung, muss ihm das als Vertrauensentzug ausgelegt werden, sein Amt als Parteichef steht auf dem Spiel. Bsirske, der ein Parteibuch der Grünen besitzt, wiegelte nun ab. Ihm gehe es darum, gegen die geplanten Sondergerichte vorzugehen, die ausländischen Unternehmen Klagen auf Investitionsschutz und hohe Entschädigungszahlungen ermöglichen könnten.

Am Sturz Gabriels arbeite er nicht. Doch es bleibt dabei: Bsirske trommelt gegen Ceta und damit gegen Gabriel. Dabei waren sich die beiden Machtmenschen nach der Schröder'schen Agenda-Politik wieder nähergekommen. Jetzt droht eine neue Eiszeit.

Quelle: RP
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