Brüssel Frankreich entschärft Defizitstreit mit EU
Brüssel · Die EU-Kommission hat den Haushalt von Frankreich nach Änderungen vorläufig gebilligt. Mit den in letzter Minute gemachten Verpflichtungen, das Staatsdefizit zu begrenzen, würden die geltenden Grenzen eingehalten, hieß es von der EU-Kommission. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission noch Maßnahmen gegen Frankreich ergreifen werde. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Der konservative Finne hatte in der vergangenen Woche Mahnschreiben an mehrere Regierungen geschickt. Neben Frankreich hatten auch Italien, Österreich, Slowenien und Malta Etats vorgelegt, die bei Katainen "anfängliche Bedenken" ausgelöst hatten.
Paris will die Neuverschuldung 2015 nicht wie verlangt unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und fordert dafür eine dritte Fristverlängerung. Das hatte auch Kritik in Deutschland ausgelöst, da es ohne Einhaltung der Zusagen eigentlich keine neuen Zugeständnisse geben kann. Als Bedingung für die laufende Verlängerung hatten die EU-Finanzminister von Frankreich gefordert, nachhaltige Strukturreformen durchzuführen, die dieses strukturelle Defizit 2015 um 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. Katainen musste gestern jedoch einräumen, dass auch dieser Wert nicht eingehalten wird - die Nachbesserungen hätten ihn lediglich von 0,2 auf 0,5 Prozentpunkte erhöht. Das ergibt einen Fehlbetrag von rund acht Milliarden Euro.
Eine Zurückweisung von Haushaltsplänen hat es bisher in der EU-Finanzüberwachung nicht gegeben.
