Paris Frankreichs Ex-Präsidenten müssen Gürtel enger schnallen

Paris · Kristalllüster, Gobelinteppiche und Blattgold an den Wänden: so sieht die Wohn- und Arbeitsstätte der französischen Präsidenten aus. Der Elysée erinnert mit seinem Prunk aus der Zeit von Ludwig XV mehr an einen Königspalast als an eine Präsidialverwaltung. Damit der Unterschied nach dem Auszug aus dem Palais nicht zu krass ist, genießen die Staatschefs auch danach üppige Privilegien, die die Steuerzahler jährlich zehn Millionen Euro kosten. Dazu gehören eine Wohnung auf Lebenszeit, sieben Angestellte, ein Fahrzeug mit zwei Chauffeuren und zwei Sicherheitsbeamte. Das Jahresgehalt von 65.000 Euro und die Gratisreisen mit Flugzeug und Bahn in der ersten Klasse nicht zu vergessen. Sogar in den USA müssen sich Ex-Präsidenten mit weniger begnügen.

Doch künftig müssen ehemalige Staatschefs kürzer treten. Mehr als 30 Jahre, nachdem deren Altersversorgung in einem einfachen Brief festgeschrieben wurde, regelt ein Dekret die Aufwendungen für künftige Ex-Präsidenten neu: Fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt bleiben nur noch drei Angestellte und ein Sicherheitsbeamter. Die Gratisreisen fallen ebenso weg wie Dienstwagen und Chauffeur. Der Staat übernimmt Fahrtkosten nur noch, wenn die Ehemaligen auch wirklich von Amts wegen unterwegs sind.

Die größten Summen verschlingen bisher die Sicherheitsvorkehrungen für die drei noch lebenden Ehemaligen - Valéry Giscard D'Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. Zu den Sicherheitsbeamten, die jedem zustehen, kommen weitere Polizisten, die ihre Häuser rund um die Uhr bewachen. So sind allein für die Zweiresidenz von Giscard 15 Gendarmen im Einsatz. Der 1981 aus dem Amt geschiedene Staatschef ist auch der teuerste der Ex-Präsidenten: Er kostet den Staat 2,5 Millionen Euro jährlich. Gut 10.000 Euro müssen die Steuerzahler allein für die Zeitungsabos des Konservativen berappen, wie das Internetportal Mediapart berichtete.

(RP)
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