Wahlen im April Frankreichs nächste Revolution könnte im Chaos enden
Paris · Die Vertrauenskrise der französischen Parteien wächst sich zur Staatskrise aus. Das System der Fünften Republik hat darauf keine Antwort mehr. Nach der Präsidentenwahl im Mai droht dem Land die Unregierbarkeit.
Front National - die französischen Rechtsextremen
Am Vormittag des 21. Januar 1793 sauste in Paris das Fallbeil der Guillotine herab. Dann präsentierte der Scharfrichter der jubelnden Menschenmenge das abgetrennte Haupt des Mannes, der einmal als Ludwig XVI. über Frankreich geherrscht hatte. So blutig wird es gottlob bei der nächsten französischen Präsidentenwahl am 23. April und 7. Mai nicht zugehen. Aber unser Nachbarland steht erneut vor einem politischen Umbruch, dessen Auswirkungen bislang noch unterschätzt werden.
Halb Europa gruselt sich vor der Vorstellung, Marine Le Pen, Chefin des äußerlich weichgespülten, aber im Kern weiterhin rechtsextremen Front National (FN), könnte in den Elysée-Palast gewählt werden. Aber das wird nicht geschehen, auch wenn der überraschende Ausgang des Brexit-Referendums und die Wahl Donald Trumps zu äußerster Vorsicht bei den Prognosen mahnen. Dennoch: Das knallharte Mehrheitswahlrecht der Fünften Republik mit seinen zwei Urnengängen dürfte Le Pen wenigstens dieses Mal noch stoppen. Für einen Sieg müsste sie in der Stichwahl auf rund 18 Millionen Stimmen kommen; mehr als 6,8 Millionen Franzosen haben jedoch bisher noch nie ihr Kreuz für den FN gemacht.
Toxisches Regierungsprogramm
Le Pen und ihr toxisches Regierungsprogramm, das unter anderem die wirtschaftliche Abschottung Frankreichs sowie den Austritt aus EU und Nato predigt, bleiben den Franzosen damit also wohl erspart. Nicht aber eine tiefe Krise ihres bisherigen politischen Systems, die Frankreich bis ins Mark zu erschüttern droht. Denn Le Pen wird aller Voraussicht nach als Erstplatzierte in die Stichwahl gehen, und ihr derzeit wahrscheinlichster Konkurrent wird der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron sein.
Das bedeutet, dass der nächste Präsident erstmals seit Gründung der Fünften Republik 1958 durch Charles de Gaulle kein Vertreter der gemäßigten Rechten oder der gemäßigten Linken sein wird. Das französische Zweiparteiensystem ist damit definitiv zerschlissen.
Das müsste kein Beinbruch sein, wenn die Fünfte Republik nicht in Wirklichkeit eine verkappte Monarchie wäre, deren Institutionen vollständig auf die persönliche Autorität des Präsidenten ausgerichtet sind. So aber wird aus der Krise der abgewirtschafteten französischen Parteien eine gefährliche Staatskrise. Dem Land droht die Unregierbarkeit - egal, wer am 7. Mai den Elysée-Palast erobert. Das neue Staatsoberhaupt wird wohl ein Kaiser ohne Kleider. Denn was nützt ihm all seine pompöse Machtfülle an der Spitze der Exekutive, die die eines amerikanischen Präsidenten sogar noch übersteigt, wenn ihm für die Umsetzung seiner Politik schlicht die Mehrheit im Parlament fehlt?
Genau dieses Szenario winkt Frankreichs politischem Jungstar Emmanuel Macron, der im Alter von nur 39 Jahren aktuellen Umfragen zufolge die besten Chancen hat, die Wahl zu gewinnen. Im Finale würde er Le Pen zwar mit mehr als 60 Prozent der Stimmen klar aus dem Feld schlagen. Aber bei den Parlamentswahlen nur einen Monat darauf, die so schnell auf die Präsidentenwahl folgen, um dem neuen Staatschef "seine" Mehrheit zu verschaffen, stünde Macron ohne eigene Truppen da. Zwar zählt seine vor allem über das Internet organisierte Plattform "En Marche" (In Bewegung) schon fast 200.000 Mitglieder. Aber Macron hat keine Partei, keinen Apparat, keine Kandidaten.
Macron müsste in der Nationalversammlung eine Koalition der Willigen zusammenzimmern und mit wechselnden Mehrheiten regieren. Frankreichs neue Regierung würde von Anfang an auf Reservereifen fahren. Den nötigen Rückhalt, um die zweifelnde Nation zu erneuern, entschlossene Reformen durchzuführen und nebenbei gemeinsam mit Deutschland die EU zu stärken, stellt man sich anders vor. Zumal die Beschaffung von Mehrheiten in Paris Sache des Premierministers ist; der Präsident hat im Parlament nichts zu suchen. In einer solch schwierigen Situation könnte ein Premier schnell zu einer Art Kanzler aufsteigen und die Autorität seines Chefs im Elysée unterminieren.
2017 ist nicht 1793
Diese Wahl gleicht einem Sprung ins Ungewisse, was übrigens auch für einen hypothetischen Sieg von Marine Le Pen gilt: Ihre Frontisten hätten zwar nach einem Triumph ihrer Anführerin trotz des Mehrheitswahlrechts, bei dem immer nur der direkt gewählte Kandidat durchkommt, erstmals die Chance auf eine signifikante Anzahl von Sitzen in der Nationalversammlung. Aber nach Lage der Dinge würde die FN-Truppe im Parlament wohl völlig isoliert und auch eine Präsidentin Le Pen damit um jede Aussicht auf Mehrheiten gebracht.
Noch zu Beginn des Jahres hatte es so ausgesehen, als würde Frankreich um einen Regimewechsel herumkommen. Damals galt François Fillon, Kandidat der "Républicains", als Favorit. Seine Botschaft: zurück zum Gaullismus. Der Ex-Premier präsentierte sich als integerer Ehrenmann und kündigte harte Reformen an. Aber seit bekannt wurde, dass er Familienmitgliedern großzügig bezahlte, aber wohl rein fiktive Jobs verschafft hat, ist Fillon diskreditiert. Sollte er sich irgendwie dennoch ins Amt retten, hätte daher auch er sicherlich größte Mühe, das Land zu regieren.
Sicher: 2017 ist nicht 1793. Dem republikanischen Monarchen droht nicht die Guillotine. Aber dafür so etwas wie politische Isolationshaft.
