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Paris
Französisches Arbeitsrecht auf dem Prüfstand

Paris. Nach wochenlangen Protesten in ganz Frankreich befasst sich seit gestern die französische Nationalversammlung mit einer Reform des Arbeitsrechts. Die Gewerkschaften forderten erneut den Verzicht auf das Projekt, mit dem auch die Unternehmer unzufrieden sind.

"Wir wollen es nicht", stand auf dem Transparent, das Demonstranten nur wenige Meter von der Nationalversammlung entfernt in die Höhe hielten. Gemeint war das neue Arbeitsrecht, das die zuständige Ministerin Myriam el Khomri gestern vorstellte. "Ich halte das Gesetz für gerecht und notwendig", sagte die 38-Jährige vor der nur spärlich besetzten Volksvertretung. Bis 17. Mai wird sie den nach ihr benannten Text verteidigen müssen, gegen den seit Wochen täglich Hunderte auf dem Pariser Platz der Republik und anderswo protestieren.

"Soll man der Straße nachgeben? Nein", bekräftigte die Arbeitsministerin in einem Zeitungsinterview. Doch nach dem Widerstand gegen einen ersten, als zu unternehmerfreundlich kritisierten Entwurf hatte die sozialistische Regierung ihr Projekt in den vergangenen Wochen immer mehr verwässert. Es sei "linker" gemacht worden, schreibt die konservative Zeitung "Le Figaro". So wurde eine Besteuerung von Zeitverträgen eingefügt, um die Unternehmer zu Festanstellungen zu zwingen. Auch die Deckelung von Abfindungen ist vom Tisch.

Trotzdem lehnen die meisten Gewerkschaften und der linke Flügel der Sozialisten den Entwurf ab, für den schon rund 5000 Änderungsanträge vorliegen. "Der Text muss zurückgezogen werden, und wir werden dafür bis zuletzt eintreten", kündigte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, an.

Präsident Francois Hollande will nach eigener Aussage "bis zuletzt" reformieren und die Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 3,5 Millionen Menschen senken.

(lon)
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