"Frauenförderung kann Beamtenrecht nicht aushebeln"

Herr Morlok, die CDU will nun doch gegen das Frauenfördergesetz klagen. Wie schätzen Sie das ein?

Herr Morlok, die CDU will nun doch gegen das Frauenfördergesetz klagen. Wie schätzen Sie das ein?

Morlok Das ist einigermaßen aussichtsreich. Im öffentlichen Dienst wird nach Eignung eingestellt und befördert und nicht nach ungefähr gleicher Leistung. Deshalb sollte man dem entgegentreten, damit die beamtenrechtlichen Maßstäbe nicht aufgeweicht werden.

Also ein klares Nein zu dem Gesetz?

Morlok Im Gesetz ist von "annähernd gleicher Leistung" die Rede. Man könnte diese Wischiwaschi-Klausel auch mit dem Hinweis verteidigen, dass Leistung gar nicht exakt zu messen ist. Da gibt es erhebliche Einschätzungsspielräume.

Und der Hinweis auf die Förderung der Frauen?

Morlok Der zieht letztlich nicht, weil Frauenförderung nicht das Beamtenrecht aushebeln kann. Frauenförderung ja - aber nur mit verfassungsmäßigen Mitteln.

Ein Sieg von CDU und FDP würde also bedeuten?

Morlok Dass das Gesetz nichtig ist.

DETLEV HÜWEL STELLTE DIE FRAGEN.

(RP)
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