Voraussetzung für Entsendung von NATO-Soldaten: Friedensabkommen für Mazedonien unterzeichnet

zuletzt aktualisiert: 13.08.2001 - 21:13

Skopje (rpo). Trotz des gerade erst unterschriebenen Friedensabkommens, ist es am Montagabend in der Gegend um Tetovo und der Grenze zum Kosovo zu neuen Gefechten gekommen.

Ein halbes Jahr nach Beginn der Kämpfe in Mazedonien haben die Konfliktparteien am Montag in Skopje einen Friedensvertrag unterzeichnet. Das in langwierigen Verhandlungen ausgearbeitete Abkommen sieht mehr Rechte für die albanische Minderheit vor. NATO-Generalsekretär George Robertson sprach von einem "bedeutenden Augenblick in der Geschichte Mazedoniens". Die Unterzeichnung des Friedensabkommens ist Voraussetzung für die Entsendung von 3.500 NATO-Soldaten, die die albanischen Rebellen entwaffnen sollen.

Schon kurz nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags kam es allerdings an der Grenze zum Kosovo und in der Nähe von Tetovo zu neuen Gefechten zwischen albanischen Extremisten und Regierungstruppen, wie die Polizei berichtete. Die Rebellen waren an den Friedensverhandlungen nicht beteiligt, und einige haben erklärt, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen. Ein Rebellenkommandeur namens Sphapti erklärte aber dem Fernsehsender Kosovo Television, seine Leute würden sich an die Vereinbarung halten. Ähnlich hatte sich vor kurzen auch ihr politischer Anführer Ali Ahmeti geäußert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer begrüßten die Unterzeichnung als wichtigen Schritt hin zu einer dauerhaften Friedenslösung für Mazedonien. Besonders wichtig sei, dass in dieser kritischen Phase der Waffenstillstand eingehalten werde, erklärte Schröder.

Eintritt ins moderne Europ möglich

Die Zeremonie fand in der Residenz des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski statt. "Dies ist nicht nur ein politisches Abkommen, es ist ein Abkommen für den Frieden", sagte Trajkovski, der das Dokument ebenso unterzeichnete wie Vertreter der vier größten Parteien, der EU-Gesandte Francois Leotard und der US-Diplomat James Pardew. "Nach dem heutigen Tag sollte es keinen Grund mehr für Kämpfe geben", sagte Pardew. Auch der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, nahm an der Unterzeichnung teil.

Der Tag markiere den Eintritt des Landes in das moderne Europa, erklärte Robertson. Bevor die NATO Soldaten nach Mazedonien entsende, müsse es aber einen dauerhaften Waffenstillstand geben. Er wolle den Nordatlantikrat der NATO zusammenrufen, wenn er am Montagabend nach Brüssel zurückkehre, sagte Robertson. Dieses Gremium muss die Operation "Wesentliche Ernte" (Essential Harvest) genehmigen. Die NATO hat zunächst 30 Tage für den Einsatz in Mazedonien vorgesehen. Am Dienstag sollen laut Robertson Militärbeobachter nach Skopje reisen.

Ratifikation binnen 45 Tagen geplant

Eine Sprecherin der Bundesregierung wies am Montag darauf hin, dass die Unterzeichnung des Friedensvertrags nur eine von mehreren Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien sei. Nötig sei auch eine Vereinbarung über Modalitäten der Waffenübergabe, sagte Charima Reinhardt. Dann müsse der NATO-Rat über die Entsendung von Soldaten entscheiden. Erst danach seien Bundeskabinett und Bundestag gefragt.

Slawische und albanische Parteien einigten sich im Friedensabkommen unter anderem darauf, dass Albanisch zweite Amtssprache wird. Die Formulierung in der Verfassung, nach der die slawische Bevölkerung das einzige Staatsvolk ist, soll gestrichen werden. Außerdem soll die Repräsentation der albanischen Minderheit im Verfassunggericht und in der Polizei verbessert werden. Nach Angaben der westlichen Vermittler soll der Friedensvertrag binnen 45 Tagen vom Parlament ratifiziert werden.

Quelle: RPO Archiv