Barak und Arafat gehen im Streit auseinander: Friedensprozess in Nahost stockt wieder

zuletzt aktualisiert: 03.02.2000

Eres (AP). Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der palästinensische Präsident Jassir Arafat sind am Donnerstag nach einem Gespräch über den stockenden Friedensprozess im Streit auseinander gegangen. Offenbar kam es bei dem zweieinhalbstündigen Treffen zu Meinungsverschiedenheiten über einen geplanten israelischen Rückzug aus dem Westjordanland. Die Politiker sagten eine geplante gemeinsame Pressekonferenz ab. Die palästinensische Verhandlungsdelegation erklärte, das Treffen sei in einer Krise geendet und verließ Eres sofort nach dem Gespräch.

Der israelische Außenminister David Levi erklärte, es gebe keine Krise, die Verhandlungen würden auf niedrigerer Ebene wie geplant am kommenden Sonntag weitergehen. "Das Treffen verwandelte sich in eine Diktion und nicht in eine Verhandlung", sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat dem Fernsehsender CNN. "Das hat das Vertrauen beschädigt." Hauptstreitpunkt bei dem Gespräch zwischen Barak und Arafat war offenbar nicht der endgültige Status Palästinas, sondern das Ausmaß eines für die kommende Woche geplanten israelischen Truppenrückzugs aus weiteren sechs Prozent des Westjordanlands.

Beide Seiten hatten sich verpflichtet, bis 13. Februar ein Rahmenabkommen über die wichtigsten Streitpunkte - den künftigen Status von Jerusalem und den Grenzen eines souveränen Staates Palästina - zu erreichen. Die Erfolgsaussichten wurden bereits vor dem Treffen als gering bewertet. Levi sagte, der 13. Februar für ein Rahmenabkommen sei nicht heilig. Erakat erklärte, Barak habe eine Verschiebung der Frist um einen Monat vorgeschlagen, was die Palästinenser jedoch zurückgewiesen hätten.

Palästinenser wollen USA stärker einbindenDie Palästinenser fordern von Israel den Rückzug aus dicht besiedelten Gebieten. Das Angebot Israels enthält diese Gebiete jedoch nicht, wie jüdische Siedler erklärten, die am Mittwoch Einblick in entsprechende Karten hatten. "Es gibt Streit auf der palästinensischen Seite, auf der israelischen Seite, was den Inhalt der 6,1 Prozent betrifft, die wir übergeben wollen", sagte Baraks Berater Danny Jatom nach dem Treffen. Israel besteht darauf, allein entscheiden zu dürfen, welche Gebiete es an die Palästinenser zurückgibt. Im vergangenen Jahr hatte sich ein Truppenrückzug wegen eines ähnlichen Streits um sieben Wochen verzögert.

Levi warf den Palästinensern vor, den Friedensprozess unnötig zu verzögern. Er erklärte, die Palästinenser wollten die USA stärker in den Friedensprozess einbinden. Israel will zunächst bei bilateralen Gesprächen bleiben. Washington hat erklärt, nach größeren Fortschritten im Friedensprozess sollten beide Seiten in die USA zu einem Gipfel eingeladen werden. Der israelische Kabinettsminister Haim Ramon sagte, beide Seiten seien derzeit so weit auseinander, dass auch ein Treffen unter Vermittlung der USA keinen Sinn habe.

Die ersten vier den zehn angesetzten Verhandlungstage haben bisher kaum Fortschritte gebracht. Arafats Berater Tajeb Abdel Rahim wies am Mittwoch einen Vorschlag Israels zum endgültigen Grenzverlauf als "Unsinn" zurück. Die Palästinenser wollten nicht zustimmen, weil Israel dann Territorium behalten würde, das es im Nahostkrieg 1967 besetzte. Sie verlangen, dass Israel sich aus dem gesamten Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem zurückzieht.

Quelle: RPO Archiv