FDP-Landeschef Hirche warnt vor "Haider-FDP": Friedman: FDP soll Möllemann ausschließen

zuletzt aktualisiert: 21.05.2002 - 11:24

Berlin (rpo). Im "Fall Karsli" hat Niedersachens FDP-Chef Hirche vor dem Eindruck einer "Haider-FDP" gewarnt. Michel Friedman fordert unterdessen den Parteiausschluss von Jürgen Möllemann. Der FDP-Vize bewege sich mit seinen rechten Bemerkungen auf dem Niveau der Republikaner und der NPD, so der Vizepräsident des Zentralrats der Juden.

Friedman forderte die FDP-Führung zum Handeln auf. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Niedersachsens FDP-Chef Hirche, schon jetzt sei klar, dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann mit der Aufnahme Karslis der gesamten FDP Schaden zugefügt habe.

"Bei aller innerparteilichen Liberalität dürfen wir nicht bestimmte, antiisraelische Positionen so pflegen, dass der Eindruck aufkommt, hier entsteht in Deutschland so etwas wie eine Haider-FDP", sagte Hirche. Möllemann allerdings Antisemitismus zu unterstellen, sei abwegig, meinte er.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte die FDP auf, "die antisemitischen Äußerungen aus ihrer Führungsetage" endlich zu stoppen. Mit einem Ausschluss von Karsli sei es längst nicht mehr getan, hieß es in einer Mitteilung Becks. Jetzt müsse Guido Westerwelle zeigen, "ob er Parteichef oder nur närrischer Präsident des Elferrates der Karnevalsgesellschaft Gelb- Blau ist. Beim Antisemitismus hört der Spaß auf", erklärte Beck.

"Ich glaube, dass Michel Friedman ... so nicht angegriffen werden kann und dass ich deshalb in diesem Fall an seine Seite treten muss", sagte Gerhardt am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Mit seinem Festhalten an Karsli ist Möllemann in der Parteispitze weitgehend isoliert. Parteichef Guido Westerwelle und fast die komplette FDP-Führungsriege haben für den Parteiausschluss des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten plädiert. Möllemann hatte Karslis Wechsel von den Grünen zur FDP wesentlich betrieben. Er hat auch Forderungen aus der Partei abgelehnt, eine für den 3. Juni geplante Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes zu Karsli vorzuziehen.

Karsli hatte vor Wochen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser als "Nazi-Methoden" bezeichnet und später die seiner Ansicht nach große Medienmacht einer "zionistischen Lobby" kritisiert. Er war am 23. April bei den Grünen ausgetreten und am 30. April in die FDP-Landtagsfraktion gewechselt. Der Kreisverband Recklinghausen nahm Karsli in der vorigen Woche als FDP-Mitglied auf.

Vertreter von SPD, Grünen und PDS hatten Möllemann über Pfingsten vorgeworfen, er schüre Vorurteile gegen Juden. Der FDP-Innenpolitiker Gerhart Baum legte ihm den Rücktritt nahe. Möllemann hatte über den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, gesagt, dieser sei "mit seiner intoleranten, gehässigen Art" mitverantwortlich für den Zulauf auf Seite der Antisemiten. Baum erklärte dazu: "Nicht Friedman fördert den Antisemitismus, wie Möllemann meint, sondern er selbst."

Quelle: RPO Archiv