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Vortrag vor Polizisten in Brandenburg: Friedman: Rechtsextremismus wird "alltäglich"
Basdorf (rpo). Ernste Töne schlägt der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an. Es gäbe "nicht den geringsten Anlass zur Entwarnung" beim Thema Rechtsextremismus. "Ich habe die ernste Sorge, dass mit der Veralltäglichung des Phänomens eine Gewöhnung eintritt", so Friedman am Montag nach einem Vortrag vor Polizisten in Basdorf nördlich von Berlin.
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm erklärte, die Polizei müsse mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und dürfe nicht einfach nur Gesetze anwenden.
Die Qualität der Verbrechen errege seine allerhöchste Besorgnis, sagte Friedman. Die Gewalt werde immer enthemmter und brutaler. Ebenso gravierend sei der alltägliche Rassismus. Es gebe eine so hohe Dunkelziffer von Taten, die in keiner Statistik auftauchten, dass "wir gar nicht ahnen, was alles passiert". Die Gewalttaten hätten im vergangenen Jahr zugenommen, und auch 2001 sei keine Trendumkehr zu erkennen, erklärte der CDU-Politiker Schönbohm.
Nach Ansicht Friedmans ist der Rechtsextremismus zwar Schwerpunktthema aber nicht Schwerpunktaktivität. Jahrelang sei das Phänomen gar nicht wahrgenommen worden, nun sei ein reduziertes Verständnis des Problems weit verbreitet. Es gehe nicht darum, ein "ausländerfreundliches Land" zu schaffen, sondern um die Möglichkeit, anders zu sein und um Respekt vor dem Menschenleben. Das Thema Ausländerhass betreffe das Selbstverständnis der Gesellschaft. Vom Gift des Rechtsextremismus werde sie zersetzt. Friedman warnte die beiden Volksparteien davor, auf den rechten Rand der Gesellschaft zu schielen und dessen Wünsche zu bedienen.
Nach Ansicht Schönbohms wurde von der Polizei in Brandenburg "alles getan" im Kampf gegen Rechts. Neben verstärkter Präsenz und Aufstockung des Personals nannte er die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen. Außerdem sei eine Studie in Brandenburg zu den Ursachen des Rechtsextremismus und dem Umgang damit in Auftrag gegeben worden. Der Vortrag Friedmans bilde den Auftakt eines Schulungsprogramms für Polizisten in Brandenburg, das dazu dienen solle, eine breite Diskussion über die Verantwortung der Beamten anzustoßen.
Quelle: RPO Archiv
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