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Spitze des Zentralrats trifft sich mit Regierungssprecher: Friedmann: Kampf gegen Rechts dringendstes Problem
Hamburg (dpa). Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman (CDU), hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus als dringendstes Problem in Deutschland bezeichnet. In den vergangenen Jahren hätten Politik, Polizei und Schulen zu wenig gegen das Erstarken der rechten Gewalt getan, sagte Friedman im Norddeutschen Rundfunk. Die Führungsspitze des Zentralrats der Juden wollte sich an diesem Montag mit Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye treffen, um über das geplante Bündnis gegen Rechts zu beraten.
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", eine weitere Zunahme der Gewalt könne jüdisches Leben in Deutschland in Frage stellen.
Die Kommunen forderten unterdessen mehr Geld für den Kampf gegen Rechts. Sie könnten dann ein Daten-Netzwerk schaffen, um erfolgreiche Konzepte zur Vorbeugung gegen rechte Gewalt auszutauschen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Saarländischen Rundfunk. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte den Aufbau einer länderübergreifenden Datensammlung. GdP-Vize Konrad Freiberg sagte im Südwestrundfunk (SWR), jeder Polizist müsse sich darüber Auskunft über rechte Gewalttäter einholen können.
Trotz der gestiegenen Zahl von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund gab es in Deutschland im ersten Halbjahr 2000 nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Montag) nur in 31 Fällen Haftbefehle. Nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums erließen Richter wegen rechtsradikaler Straftaten nur gegen 3,7 Prozent der Tatverdächtigen Haftbefehle. 96,3 Prozent wurden der Statistik zufolge wieder auf freien Fuß gesetzt.
Quelle: RPO Archiv
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