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Schrifsatz mit 400 Seiten verteilt: Früherer NPD-Anwalt Mahler wegen Volksverhetzung angeklagt
Berlin (rpo). Wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriftstücke mit antisemitischen Passagen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler erhoben.
Der Jurist, der inzwischen nicht mehr der NPD angehört, soll bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei von ihm verfasste Schriftstücke mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verteilt haben, teilte Justizsprecher Björn Retzlaff mit.
Anlass für die NPD-Veranstaltung am 2. September des vergangenen Jahres in Berlin war nach Justizangaben das Verbotsverfahren gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht.
Dabei soll der heute 67-Jährige an Journalisten einen Schriftsatz mit 400 Seiten verteilt haben, der sich an das Bundesverfassungsgericht richtete. Mahler hatte die NPD in dem Verbots-Verfahren als Anwalt vertreten. Nach der Einstellung des Verfahrens trat er aus der NPD aus.
Mahler ist nach Angaben des Justizsprechers bereits in einem anderen Berliner Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt. Zuletzt hatte das Hamburger Amtsgericht den Anwalt vom Vorwurf freigesprochen, die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gebilligt zu haben.
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