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Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann
Gabriels falsches Veto

Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann: Falsche Veto von Gabriel
FOTO: dpa, nie vfd
Meinung | Berlin. Sigmar Gabriel will Edeka die Übernahme von Kaiser's Tengelmann erlauben, wenn das Unternehmen 16.000 Arbeitsplätze für fünf Jahre garantiert. Das ist zu kurz gesprungen. Von Birgit Marschall

Es macht sich gut, wenn man als SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu retten – noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen. Der Erhalt der Stellen liege im überragenden Interesse der Allgemeinheit, behauptet Sigmar Gabriel. Deshalb dürfe er eine Ministererlaubnis für die umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser‘s erteilen.

Das ist zu kurz gesprungen. Die Rekordbeschäftigung, der Mangel an Arbeitskräften etwa im Süden sprechen nicht dafür, dass einige tausend Jobs im Lebensmitteleinzelhandel unter besonderen Artenschutz gestellt werden müssten. Dagegen führt diese Elefantenhochzeit in vielen Regionen zu einer noch stärkeren Marktmacht des Branchenführers, die steigende Verbraucherpreise nach sich ziehen kann.

Da Gabriel nicht die Auflage erteilt, Teile des Kaiser´s-Filialnetzes an Dritte zu veräußern, verhindert sein Veto mehr Wettbewerb. Das senkt die Chancen auf neue Jobs durch neue Konkurrenz. Diese falsche Entscheidung sieht nur auf den ersten Blick gut aus.

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