G 20 im Soll
Die Staatenlenker der G 20 kamen in einer Weltlage zusammen, die so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die tiefen Meinungsverschiedenheiten über Syrien-Krieg und Ukraine konnten nicht beigelegt werden. Immerhin war das Bemühen spürbar, die Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Viel mehr war auch nicht zu erwarten: Obamas Tage im Amt sind gezählt. Europa befindet sich angesichts der Flüchtlingskrise, des Brexits und des Streits um TTIP in einer desolaten Lage. Beim Klimaschutz sind jetzt sogar die USA und China mit ihrer Ratifizierung des Klima-Abkommens vorbeigezogen.
Bei der Flüchtlingspolitik ist es der deutschen Seite zumindest gelungen, eine Perspektive für 2017 mit auszuhandeln. Wenn Deutschland 2017 die G 20-Präsidentschaft innehat, soll im Juli in Hamburg ein konkreter Aktionsplan zur Bewältigung der internationalen Flüchtlingskrise verabschiedet werden. Die Kanzlerin wird auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr alles daran setzen, diesen Plan zu einem Erfolg zu machen.
