Berlin G 20 steht im Schatten der internationalen Krisen
Berlin · Wenn sich ab morgen die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer zum G 20-Gipfel im chinesischen Hangzhou treffen, soll es um die Weltwirtschaft gehen. Doch die Staatenlenker bringen so viele internationale Krisen mit, dass die Politik viel Raum einnehmen wird.
Der G 20-Gipfel habe immer auch den Reiz, bilaterale Gespräche zu führen, hieß es aus Regierungskreisen. Bestätigt ist, dass Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wird. Dabei dürfte es vor allem um das türkisch-europäische Verhältnis und die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens gehen. Merkel wird auch mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammenkommen. Offen ist, ob es auch ein Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gibt. Dieser jedenfalls warnte schon davor, den Gipfel mit politischen Themen zu überfrachten.
Ein solcher Hinweis dürfte den Gastgebern gelegen kommen, die sich gerne als moderne wachstumsorientierte Nation präsentieren möchten, die den digitalen Wandel und die Klimapolitik für sich entdeckt hat. Um dementsprechend einen guten Eindruck zu machen, dürfen die Hälfte der Autos in der ehemaligen chinesischen Kaiserstadt nicht mehr fahren. Fabriken im Umkreis von 300 Kilometern mussten ihre Produktion drosseln, damit kein Smog die Gäste belästigt.
Inhaltlich im Mittelpunkt soll ein Wirtschaftswachstum stehen, das die Menschen mitnimmt. So haben es sich die chinesischen Gastgeber gewünscht. Außerdem geht es natürlich um das digitale Wachstum. Beide Ansätze seien mit der Linie Europa gut vereinbar, hieß es aus Regierungskreisen. Auf der Tagesordnung stehen aber auch schwierigere Fragen wie der Schutz des geistigen Eigentums und auch die Stahlproduktion - das Dauerkonfliktthema zwischen Europa und China. Von vornherein ausgeklammert wurde der Vorstoß des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für eine Finanztransaktionssteuer. Schon bei den Vorgesprächen wurde deutlich, dass man bei diesem Thema keinen Konsens wird finden können.
Das letzte Wort des Gipfels wird der deutschen Kanzlerin gehören, die einen Ausblick auf das nächste G 20-Treffen in Hamburg im nächsten Jahr geben wird.
