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Belek
G 20 wollen Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

Belek. Die Staatschefs trafen sich in Belek. Sie wollen gemeinsam gegen den Klimawandel und eine neue Wirtschaftskrise vorgehen. Von Gerd Höhler und Thomas Seibert

Den Himmel über Belek kann nichts trüben. Die Staats- und Regierungschefs von 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländern (G 20) sind bei strahlender Sonne in den Ort nahe der Touristenmetropole Antalya gekommen. Kanzlerin Angela Merkel steht beim traditionellen "Familienfoto" in der Mitte der Mächtigen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Gastgeber Recep Tayyip Erdogan. Sie lächeln in die Kamera. Aber bildlich ist der Himmel über der Welt rabenschwarz. Obama sagt es so: "Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden." Die westliche Welt will die politische Elite nun handeln sehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte: "Frankreich erwartet Taten."

Obama kündigte ein verstärktes militärisches Vorgehen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sowie intensivere Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien an. Erdogan sagte, vom Gipfel werde eine "sehr starke und robuste" Botschaft gegen den Terror ausgehen. Als direkter Nachbar Syriens - der Konflikt tobt nur eine knappe Flugstunde vom G-20-Tagungsort entfernt - spielt die Türkei eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des IS.

Wie akut die Terrorgefahr ist, zeigte sich wenige Stunden vor Beginn des Gipfels: In der südtürkischen Stadt Gaziantep sprengte sich ein mutmaßlicher Kämpfer der IS-Terrormiliz in die Luft, als Polizisten bei einer Razzia seine Wohnung stürmten. Gaziantep liegt unweit der Grenze zu Syrien. Die Stadt dient vielen IS-Kämpfern als Unterschlupf.

Im Entwurf ihres Abschlusskommuniques definieren die 20 Staats- und Regierungschefs das Flüchtlingsproblem als ein weltweites, das von den Staaten gemeinsam angegangen werden müsse. An einer solchen Formlierung hatten vor allem die Europäer und die Türkei ein Interesse, die besonders von der Flüchtlingswelle betroffen sind. Ziel sei es auch, die Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge etwa in Jordanien oder dem Libanon versorgen, finanziell besser auszustatten. Wegen fehlender Unterstützung hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Lebenmittelrationen in den Lagern drastisch kürzen müssen. Die Menschen müssen von 3,50 Dollar pro Kopf in der Woche leben.

Doch auch über die eigentlichen Themen des Treffens - Energiepolitik, Klimawandel, Steuerpolitik - verhandelten die Teilnehmer. Den Triumph, dass der Gipfel seinen Fahrplan aufgibt, dürfe der IS nicht auch noch feiern, lautete der Tenor. Das sei man auch Frankreich schuldig, das im Dezember die Weltklimakonferenz ausrichten will. Daran will Paris festhalten. "Wir wollen einen Erfolg von Paris", sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Als einer der kritischsten Punkte gilt der Plan, dass der Weltklimafonds jährlich 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen soll. Insgesamt wurden bisher 62 Milliarden an öffentlichen und privaten Mitteln für den Fonds zugesagt Deutschland will bis zu 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr beisteuern. Mit dem Geld sollen Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden, damit sie mehr Schutz gegen Überschwemmungen oder den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren können.

Die G 20-Staaten wollen zudem für ein gleichmäßigeres Wachstum in der Welt sorgen. Das geht ebenfalls aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor. Die G 20 hatten sich vor einem Jahr verpflichtet, mit zusätzlichen Reformen und Investitionen die Weltwirtschaft auf einen zwei Prozentpunkte höheren Wachstumspfad zu steuern.

Mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten angesichts der erwarteten amerikanischen Zinswende unterstrichen die Staaten die Notwendigkeit, dass Entscheidungen der US-Notenbank mit Sensibilität und Klarheit in der Informationspolitik vorbereitet werden sollten. Schwellenländer fürchten, dass eine rasche Anhebung der amerikanischen Leitzinsen dazu führt, dass Kreditgeber ihr Geld aus den Schwellenländern abziehen und in die USA transferieren. Eine solche Kapitalflucht könnte Staaten wie Brasilien oder Argentinien, die ohnehin in einer Wirtschaftskrise stecken, den Geldhahn abdrehen. Die britische Wirtschaftszeitung "The Economist" sieht in der drohenden Krise der Schwellenländer bereits eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008.

Und weitere wirtschaftliche Fragen standen auf der Tagesordnung. Die G 20 gaben das Signal, dass die vor zwei Jahren gestartete Initiative zur Bekämpfung von steuersparenden Gewinnverschiebungen endlich umgesetzt werden soll. Damit wollen die Staaten es internationalen Konzernen wie Amazon oder Google erschweren, durch Verschiebung ihrer Gewinne von einer Landesgesellschaft in eine andere der Besteuerung zu entgehen.

Quelle: RP
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