G20-Treffen Alarmzeichen in Baden-Baden
Baden-Baden · Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung unter Donald Trump werde nicht wirklich umsetzen wollen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Nicht nur auf nationaler, auch auf internationaler Ebene zeigt die Trump-Administration, dass sie die nationalistische Agenda ihres Chefs umzusetzen gedenkt.
Das wurde beim G20-Finanministertreffen in Baden-Baden am Beispiel der Handelspolitik deutlich. Die Amerikaner weigerten sich zu unterschreiben, was bislang Konsens unter den 20 führenden Nationen war: Dass sie sich an die Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten wollen und jede Form von Protektionismus, etwa die Einführung von Strafzöllen, ablehnen.
Dieser Passus fand sich in den vergangenen Jahren in allen Abschlusserklärungen der G20. Aus Rücksicht auf die USA wird er in der Ministererklärung von heute aller Voraussicht nach durch die vage Formulierung ersetzt, dass die G20 im Handel fair miteinander umgehen wollten.
Für die Handelspartner der USA ist das kein gutes Zeichen. Vor allem für Deutschland, das zehn Prozent seiner Exporte in den USA absetzt, ist es sogar ein Alarmzeichen: Es könnte bald nicht mehr so weitergehen mit dem US-Geschäft der Deutschen, etwa im Automobilgeschäft mit den USA. Trump lässt eine Grenzausgleichssteuer prüfen, die die Einfuhr ausländischer Produkte deutlich verteuern und damit unwirtschaftlich machen würde.
Der US-Präsident würde damit nicht nur der Weltwirtschaft schaden, die auf einen möglichst freien Handel ohne hohe Zölle und andere Barrieren angewiesen ist. Ein rückläufiger Handel würde auch den USA selbst mittel- bis langfristig schaden. Denn ein geringeres Wachstum des Welthandels hätte natürlich auch negative Folgen für die US-Wirtschaft.
Besonders Deutschland ist als Handelsnation auf die Einhaltung von internationalen Handelsregeln und auf multilaterale Freihandelsabkommen wie Ceta angewiesen. Dass Finanzminister Schäuble als Gastgeber und G20-Präsident in Baden-Baden eine Vermittlerrolle einnehmen musste, war daher eher ein Nachteil. Es hinderte ihn daran, noch klarere Worte gegen den neuen US-Protektionismus zu finden und die Mehrheit der übrigen Staaten gegen Trump zu mobilisieren.
Das wird in Zukunft aber nötig sein. Deutschland und die EU müssen Trump selbstbewusst eigene, anders lautende Ziele entgegen setzen, statt sich von Washington einschüchtern zu lassen. Die Voraussetzungen dafür sind gut, denn in Baden-Baden wurde deutlich, dass Deutschland in der Handelspolitik nicht nur die übrige EU, sondern fast den gesamten Rest der Welt - vor allem China, Brasilien und Japan - an seiner Seite hat.
Wenn die anderen 19 in der G20 den USA die rote Karte zeigen, würde es Trump künftig schwerer fallen, die gemeinsame, bislang recht ambitionierte Handelsagenda in die falsche Richtung zu lenken.
